Kreis Heinsberg: Landesentwicklungsplan: Das Ziel ist dem Kreis „zu rigoros“

Kreis Heinsberg: Landesentwicklungsplan: Das Ziel ist dem Kreis „zu rigoros“

Das Ziel einer flächensparenden Siedlungsentwicklung hat der Kreis Heinsberg in seiner Stellungnahme zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) zwar als „im Grundsatz richtig“ bezeichnet, es sei jedoch „zu rigoros“.

Eine Abwägung müsse möglich bleiben. Dabei sei der Inanspruchnahme des Kreises durch den Braunkohlentagebau Garzweiler II ebenso Rechnung zu tragen wie der Siedlungsstruktur des Kreises mit zahlreichen Orten mit weniger als 2000 Einwohnern. Dies wurde im Ausschuss für Umwelt und Verkehr betont, der unter Vorsitz von Dr. Gerd Hachen (CDU) im Kreishaus tagte.

Das Land Nordrhein-Westfalen will den täglichen Flächenverbrauch bis 2020 von heute zehn auf fünf Hektar begrenzen; langfristig wird eine „Netto-Null“ angestrebt. Dies sei aus Sicht der Kommunen ein zu starres Ziel, sagte Dezernent Josef Nießen von der Kreisverwaltung. Laut LEP-­Entwurf soll es eine Ausweisung neuer Baugebiete bei weniger als 2000 Einwohnern nicht mehr geben. Die Entwicklung dieser Ortsteilen solle „strikt auf die Eigenentwicklung und die Tragfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur beschränkt werden“, heißt es im Wortlaut. Genau daran stört sich — wie viele andere Kommunen auch — der Kreis Heinsberg.

Zum LEP-Thema Klimaschutzplan wird vom Kreis darauf verwiesen, dass dieser noch in der Erarbeitung sei. Als Ziel werde die Umsetzung der zukünftigen Festlegungen des Klimaschutzplanes formuliert. Die Ziele selbst seien zwar grundsätzlich zu begrüßen. Es dürfe aber nicht sein, dass der Klimaschutz und die dazugehörenden Konzepte, die bis heute noch nicht verabschiedet seien, schon als Ziel ohne Abwägungsmöglichkeiten in das Gesamtkonzept eingebunden würden.

Die Grünen trugen die Stellungnahme des Kreises nicht mit. Ulrich Horst verwies darauf, dass die Grünen die Ziele des LEP im Hinblick auf den Flächenverbrauch — wie auch die Klimaschutzziele — ausdrücklich begrüßen würden. „Gerade die Landwirtschaft in unserem Kreis steht unter einem enormen Flächendruck, weil viele neue Umgehungsstraßen gebaut wurden. Sie hat große Probleme, auch zukünftig geeignete Ackerflächen zu finden.“ Der Raubbau durch Garzweiler II sowie diverse Nassabgrabungen würden das Flächenproblem zusätzlich verschärfen. Eine rigorosere Auslegung sei also im Sinne der Landwirtschaft.

Im LEP NRW geht es unter anderem auch um Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Vorhaben. Die Sicherung der Fläche in Geilenkirchen-Lindern für solche Großvorhaben werde begrüßt, heißt es in der Stellungnahme des Kreises. Und weiter: „Die Herstellung einer optimalen Verkehrsanbindung ist Bedingung für die Chance einer Vermarktung. Investoren suchen Flächen, die sofort bebaubar und nutzbar sind. Das Land Nordrhein-Westfalen ist aufgefordert, den mit dem Kreis Heinsberg geschlossenen Vertrag über die Anbindung des Industriegebietes Geilenkirchen-Lindern an die A46 endlich umzusetzen, um bereits in Millionenhöhe erfolgte Investitionen nicht zu gefährden. Das erforderliche Baurecht für die externe Erschließung besteht seit mehr als vier Jahren.“ Dezernent Josef Nießen sagte im Ausschuss: „Die kommunalen Partner haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das Land muss an dieser Stelle liefern.“ Ulrich Horst erwähnte die zuletzt bei ­einer Versammlung seiner Partei von ihm bereits angesprochene Idee der Grünen, in Lindern ein Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe aufzubauen.

Die Strecke der Rurtalbahn Heimbach — Linnich sollte an die Hauptstrecke ­Aachen — Düsseldorf angebunden werden, spricht sich der Kreis für den Lückenschluss zwischen den Kreisen Düren und Heinsberg aus. Die Sicherung der Bahnstrecke Mönchengladbach — Dalheim — Roermond wird vom Kreis begrüßt; Investitionen in den Erhalt der technischen Anlagen sollten den weiteren Verfall unterbinden. Der Kreis denkt dabei an Personenverkehr. Bezogen auf die Thematik „Eiserner Rhein“ (Gütertransport) spricht sich der Kreis für einen leistungsfähigen Neubau entlang der A52 aus.

Das Ziel, nunmehr auch für den Militärflugplatz Geilenkirchen eine erweiterte Lärmschutzzone festzulegen, wird vom Kreis begrüßt. Es entspreche einer langjährigen Forderung aus dem Geilenkirchener Bereich.

(disch)