Aachen: „Kurswechsel”: Defizit aus der Rücklage decken

Aachen: „Kurswechsel”: Defizit aus der Rücklage decken

Städteregionsrat Helmut Etschenberg sprach am Donnerstag im Städteregionstag von „einem Paradigmenwechsel”, von einer „radikalen Änderung des Blickwinkels”, von einem „Kurswechsel” und von einem „Zeichen der starken Solidarität gegenüber unseren zehn regionsangehörigen Kommunen”. Denn trotz eines prognostizierten Haushaltslochs in Höhe von 22,4 Millionen Euro will er die von den Kommunen zu zahlende Regionsumlage nicht erhöhen, sondern das Defizit durch einen Griff in die Rücklage decken.

Nicht nur das: Etschenberg nimmt in Kauf, dass Ende 2014 die komplette Rücklage der Städteregion verfrühstückt ist.

„Bürgermeister total überrascht”

„Extrem gemeindefreundlich” nennt er seinen Vorschlag, den er den zehn (Ober)Bürgermeistern bereits vorgestellt hat. Die Runde sei „total überrascht”, Kritik „nicht wahrnehmbar” gewesen. „Ich glaube, einen solch progressiven Vorschlag hatte niemand erwartet”, fügte er hinzu. Und obwohl der Etat-Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt noch eine Reihe von Unsicherheiten berge - etwa in Bezug auf die tatsächlich zu zahlende Umlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) oder die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes -, werde er auf Wunsch der Bürgermeister „die optimistischste Variante der verschiedenen Alternativen der finanziellen Entwicklungen im Jahr 2011 zugrunde legen”.

Nun ist Etschenberg gespannt darauf, „ob unser mutiges Konzept die notwendige Rückendeckung im Städteregionstag erhalten wird”. Kurz vor Weihnachten wird er es erfahren. Bis dahin haben die Politiker Zeit, sich intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Städteregion für das Jahr 2011 und mit der Finanzplanung bis 2014 zu beschäftigen. Dann wird sich zeigen, ob sie Etschenberg und dem für Finanzen zuständigen Dezernenten Axel Hartmann folgen und „das völlige Auskehren der Ausgleichsrücklage” einleiten - sprich: die Auflösung der Rücklage zur Deckung des bis Ende 2014 prognostizierten Defizits in Höhe von insgesamt 55 Millionen Euro.

22,4 Millionen Euro fehlen der Städteregion bereits im kommenden Jahr: Geplanten Erträgen (Einnahmen) in Höhe von 478,3 Millionen Euro stehen erwartete Aufwendungen (Ausgaben) in Höhe von 500,7 Millionen Euro gegenüber (siehe Grafik). Dickster Batzen auf der Ausgabenseite sind mit rund 229,4 Millionen Euro die Sozialleistungen, also etwa Hartz-IV-Leistungen, Grundsicherung im Alter und Hilfen zur Pflege.

Das entspricht einem Anteil von gut 46 Prozent an den Gesamtausgaben. Knapp 113 Millionen Euro überweist die Städteregion an den LVR, die Personalkosten schlagen mit 62,6 Millionen Euro zu Buche. Bei den Einnahmen wird die zentrale Bedeutung der Regionsumlage deutlich: Sie macht mit 296,7 Millionen Euro 62 Prozent der Gesamteinnahmen aus. „Dieser Betrag wird von den Kommunen unter schweren Bedingungen aufgebracht”, unterstrich Hartmann. Er stehe zu seinem Wort, dass sie insgesamt nicht mehr zahlen müssen als in diesem Jahr.