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Aachen: Zu Besuch im „Lobbyisten-Paradies” Brüssel

Aachen : Zu Besuch im „Lobbyisten-Paradies” Brüssel

Die Sehnsucht nach Frieden ist eine der Grundlagen für die europäische Integration - und jeder Politiker, der die Erfolge der Europäischen Union herauskehren will, verweist auf dieses erfolgreiche Projekt, das jahrhundertelangen Kriegen in Europa ein Ende bereitet hat.

Auch der diesjährige Karlspreisträger Jean-Claude Juncker erinnerte jüngst an das historische Verdienst und beklagte die Geschichtsfaulheit vieler Westeuropäer. Doch diese Argumentation diene vor allem einem Ziel, argwöhnen Ökonomen und Politologen in einem von Attac Österreich herausgegebenen „kritischen EU-Buch”: Die EU solle dank ihrer friedensstiftenden Bedeutung sakrosankt gemacht werden.

Dass die europäische Integration im Verlauf der zurückliegenden 55 Jahre trotz dieser unbestrittenen stabilisierenden Wirkung weniger ein politisches als vielmehr ein wirtschaftliches Projekt war, ist die Ausgangsthese von 25 Autoren, die in 21 Beiträgen nahezu alle Felder der EU-Politik eingehend analysieren. Und da gibt es nach Ansicht von Attac eben doch einiges zu kritisieren - zuvorderst den aktuellen neoliberalen und undemokratische Kurs der EU.

Und so dürfte Juncker der Beifall von Attac sicher sein, der jüngst bemängelte, dass die EU ein grundlegendes Vertragsziel verfehlt hat: Wohlstand für alle. Juncker fordert einen starken Staat für Arme und sozial Schwache, er spricht sich für einen „Mindestsockel an Arbeitnehmerrechten” aus und will vagabundierende Kapitalströme kontrollieren.

Dass die Praxis anders aussieht, bekommt unterdessen ein größer werdenes Millionenheer arbeitsloser und verarmter Europäer zu spüren. Nicht die „soziale Sicherheit”, sondern die „Wettbewerbsfähigkeit” sei zum zentralen Leitwert Europas geworden, heißt es bei Attac. Das Ergebnis sei trist: „Ein immer reicher werdendes Europa kann sich Umverteilung, Steuergerechtigkeit, soziale Sicherheit, Armutsbekämpfung, öffentliche Investitionen und Umweltschutz angeblich nicht mehr leisten.”

Sachlich und detailreich analysieren die Attac-Autoren unter anderem das „Lobbyisten-Paradies” Brüssel, wo nach vorsichtigen Schätzungen derzeit mehr als tausend meist unternehmernahe Lobbying-Gruppen mit mindestens 15.000 Vollzeit-Beschäftigten Einfluss auf die Arbeit der Europäischen Kommission und der Europa-Parlamentarier nehmen.

Attac (Hg.). Das kritische EU-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen”. Deuticke Verlag, Wien 2006. ISBN: 3-552-06032-4, 19,90 Euro.