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Düsseldorf: Zementkartell: Prozess um 114-Millionen-Euro-Klage geht weiter

Düsseldorf : Zementkartell: Prozess um 114-Millionen-Euro-Klage geht weiter

Das Düsseldorfer Landgericht wird am kommenden Mittwoch erneut über die 114-Millionen-Euro-Klage gegen die führenden deutschen Zementhersteller verhandeln. Ob auch bereits ein Urteil gefällt wird, ist noch nicht absehbar.

Sechs Unternehmen mit bis zu 90 Prozent Marktanteil sollen in Deutschland ein Kartell gebildet und jahrzehntelang überhöhte Preise durchgesetzt haben. Durch eine Änderung des Kartellrechts können seit Juli 2005 nicht nur die vom Markt verdrängten Wettbewerber, sondern auch die Kunden von illegalen Kartellen Schadenersatz verlangen. Das Verfahren gilt als erster großer Testfall für das veränderte Kartellrecht.

Die Zementhersteller halten die Klage aus mehreren Gründen für unzulässig. Die Klägerin, die belgische Gesellschaft Cartel Damage Claim (CDC), hatte 300.000 Rechnungen und Belege für überhöhte Preise bis zum Jahr 2002 geltend gemacht.

Der tatsächliche Schaden liegt nach Auffassung von CDC sogar bei 151 Millionen Euro plus Zinsen, bei der eingeklagten Summe von 114 Millionen handele es sich um einen Mindestbetrag. Die CDC hatte zuvor die Ansprüche 29 mittelständischer Zementabnehmer aufgekauft.

Beklagt sind die Unternehmen Cemex (vormals Readymix), Dyckerhoff, HeidelbergCement, Holcim, Lafarge und die Schwenk-Gruppe. Ihre Anwälte bestritten beim Prozessauftakt am 6. Dezember 2006, dass es ein bundesweites Kartell gegeben habe. Allenfalls sei es zu regionalen Absprachen gekommen.

Wegen des Beton-Kartells soll es in diesem Jahr vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht zum größten Bußgeldverfahren in der deutschen Wirtschaftsgeschichte kommen. Das Bundeskartellamt hatte gegen die sechs führenden Konzerne der Zementbranche im Frühjahr 2003 ein Rekordbußgeld von 661 Millionen Euro verhängt.

Die Unternehmen sollen auch nach Erkenntnissen der Bonner Wettbewerbshüter über mehrere Jahrzehnte ein Preis- und Absatzkartell gebildet haben, durch das der Zementpreis künstlich hoch gehalten und ausländischen Anbietern der Markteintritt erschwert wurde. Die Unternehmen bestreiten dies und haben Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.