1. Kultur

Aachen: Sorgen um die kommunale Demokratie

Aachen : Sorgen um die kommunale Demokratie

Vielen Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk Köln steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Bei heftigem Wellengang werden einige „Land unter” melden müssen. Dann sind sie Pleite. Bei schönstem Frühlingswetter zog am Montag Regierungspräsident (RP) Jürgen Roters im Regierungspräsidium Köln eine düstere Bilanz.

„Die kommunale Finanzsituation ist Besorgnis erregend”, eröffnete Roters die Presserunde, „wir müssen von einer Krise der Kommunalfinanzen sprechen”. Die Schere zwischen den Einnahmen und den steigenden Ausgaben gehe immer mehr auseinander.

Die Daten sind denn auch ernüchternd. Was früher der Regelfall war, ist heute große Ausnahme: Von 95 kreisangehörigen Gemeinden im Regierungsbezirk schaffen nur noch acht einen echten Haushaltsausgleich. Für die Region Aachen mag es nur ein schwacher Trost sein, dass gleich sechs davon aus dem regionalen Nord-Beritt kommen: Baesweiler, Gangelt, Selfkant, Waldfeucht, Heinsberg und Erkelenz können ihren Haushalt ausgleichen. Im Regierungsbezirk Köln erreichen das noch Troisdorf und Siegburg.

Aachen: Haushaltssicherungskonzept seit 1992

Zappenduster sieht es für Aachen aus. Seit 1992 quält sich die Stadt mit einem Haushaltssicherungskonzept herum, selbst das wird wegen eines jährlich um weitere 60 Millionen Euro wachsenden strukturellen Defizits nicht mehr vom RP genehmigt. Folge: Aachen unterliegt wie Bonn, Köln und Leverkusen dem Nothaushaltsrecht.

„Ich mache mir Sorgen um die kommunale Demokratie”, so Roters, „sie könnte gefährdet werden.” Städte und Gemeinden bildeten die Basis unseres demokratischen Rechtsstaates. Kommunale Selbstverwaltung könne nur gedeihen, wenn finanzielle und politische Handlungsspielräume vorhanden seien. Bei einer Reihe von Kommunen, besonders bei denen mit Nothaushaltsrecht, würde diese Handlungsmöglichkeiten aber immer geringer.

„Jeder muss mit anpacken!”

„Jetzt ist die Stunde der Kommunalpolitiker gekommen”, erklärte Roters. Jetzt müssten sie sich besonders engagieren, um die Lebendigkeit der Kommune zu erhalten. „Mein Appell geht dahin, nicht zu resignieren.” Prioritäten müssten gesetzt, nur noch das Notwendigste gemacht werden. „Jeder muss mit anpacken!”, appellierte Roters zudem an das Engagement aller Bürger.

Den Kommunen stünden „neue Finanzrisiken” mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)” bevor. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe solle bundesweit ab 2005 eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen. Nach ersten Berechnungen, seien aber anstelle von Entlastung erhebliche Belastungen der Kommunen, Unterbringungskosten etwa, zu befürchten. Roters: „Viele Kommunen können zusätzliche Lasten nicht schultern, für einige wäre dann Land unter.”

Ausweg und Konsequenz?: „Es sind erstens verlässliche und verbesserte Einnahmen für die Kommunen nötig. Zweitens muss der Konsolidierungskurs fortgesetzt und die Ausgabenseite einem strengen Spar-Regime unterzogen werden.”

Der Regierungspräsident warnte weiter vor einer „Gewerbesteuer-Diskussion” und vor allem vor „populistischen Forderungen”, die Steuern zu senken. Das sei nicht vertretbar. Selbstständige sollten aber in die Gewerbesteuer mit einbezogen werden.