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Düsseldorf: Richter ohne Roben werden gesucht

Düsseldorf : Richter ohne Roben werden gesucht

In Nordrhein-Westfalen werden ehrenamtliche Richter gesucht. Im ganzen Land läuft derzeit die Bewerbungsphase für die Schöffen an den Amts- und Landgerichten. Insgesamt sollen mehrere Tausend Richter ohne Roben berufen werden.

Interessierte Bürger im Alter zwischen 25 und 69 Jahren können sich bei ihren Kommunen für Schwurgerichte, Strafkammern oder Handelsgerichte bewerben. Die nächste Amtsperiode der Hilfsrichter dauert dann von 2009 bis 2013.

Allein die Stadt Aachen sucht 228 neue Schöffen. „Dieses Ehrenamt ist sehr beliebt, wir haben eigentlich kaum Probleme bei der Besetzung der Schöffen-Ämter”, sagt der Sprecher der Kommune, Axel Costard. Nicht jeder kann aber Schöffe werden. Neben der Altersvorgabe bestehen weitere Ausschlusskriterien. So dürfen Schöffen nicht den Beruf des Polizisten, Richters, Rechts- oder Staatsanwalts ausüben. „Gefragt ist ja eben der gesunde, juristisch unverbildete Menschenverstand”, sagt Costard.

Das Wort „Schöffe” stammt aus dem Althochdeutschen und bedeutet „der Anordnende”. Bereits im 19. Jahrhundert wurden juristische Laien aus der Bevölkerung an der dritten Gewalt im Staat beteiligt. Heute ist der Status der Schöffen in der Bundesrepublik sogar grundgesetzlich garantiert. Viel Geld erhalten Schöffen allerdings nicht für ihre Arbeit. Lediglich der Verdienstausfall wird bis zu einer Höhe von 20 Euro pro Stunde erstattet. Auch Fahrtkosten und Auslagen gleicht die Justizkasse aus. Außerdem bekommen Schöffen einen sogenannten Nachteilsausgleich von fünf Euro pro Stunde ausgezahlt.

Die Entscheidung über die Besetzung der Schöffen-Ämter liegt jeweils bei einem örtlichen Schöffenwahlausschuss. Diesen Ausschüssen sitzt ein hauptberuflicher Richter vor. Gemeinsam mit Vertretern der Kommune wählt er geeignete Bewerber aus. Je nach Gericht stellen die Schöffen dann in den Kammern sogar die Mehrheit gegenüber den Berufsrichtern. In einer kleinen Strafkammer fällt ein Richter gemeinsam mit zwei Schöffen das Urteil.

Hartmut Bösche von der Vereinigung der Schöffen in NRW weist auf die „hohe Verantwortung” der Schöffen hin. „Da jedes Urteil nur mit Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt, kann gegen beide Schöffen niemand verurteilt werden”, sagt das Vorstandsmitglied des Verbandes, in dem sich rund 500 Schöffen aus Nordrhein-Westfalen organisiert haben. „Jeder Schöffe übernimmt also einen Teil der Verantwortung für den Angeklagten, aber auch gegenüber dem Opfer und der Öffentlichkeit”, sagt Bösche.

Der zeitliche Aufwand für einen Laienrichter liegt bei etwa zwölfVerfahren im Jahr. Die Zahl der Sitzungstage pro Verfahren ist sehr unterschiedlich: zwischen einem und 14 Terminen, die Zeitdauer pro Termin liegt zwischen 30 Minuten und einem ganzen Tag.

Für Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) stärkt das Engagement der Ehrenamtlichen bei Gerichtsverhandlungen „das Vertrauen der Bürger in die Strafjustiz”. Die Schöffen brächten das „Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung in die Beratungen ein”. Zugleich stärke der Einsatz ehrenamtlicher Richter die gesellschaftliche Akzeptanz richterlicher Entscheidungen.

Auch die „Profi”-Richter wissen die Arbeit der „Amateur”-Richter zu schätzen. Das bestehende System habe sich bewährt, sagt der NRW-Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Christian Friehoff. Eine „Qualitätskontrolle” im Sinne einer Manöverkritik der Schöffenarbeit gebe es aber nicht - weil die Schöffenarbeit wie die gesamten Beratungen der Gerichte nichtöffentlich ist.

„In einzelnen Fällen kommt es natürlich auch zu Konflikten”, berichtet Hartmut Bösche von der Schöffen-Vereinigung. In einigen Fällen habe es Berufsrichter gegeben, die Nicht-Juristen nicht akzeptierten oder den Umgang mit den Schöffen nicht gewohnt seien. Ein Problem seien auch die „immer stärker zunehmenden Absprachen” zwischen Berufsrichter, Staatsanwalt und Verteidiger über das Ergebnis eines Prozesses, sagt Bösche. Bei solchen Deals blieben die Schöffen dann teilweise außen vor. Findet der Staat nicht genügend Schöffen, können Bürger auch gegen ihren Willen berufen werden. Doch das geschieht selten. Um Konflikte und Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, suchen die Kommunen im Land deshalb teils noch bis zum Herbst freiwillige Laienrichter.