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Rauchverbot: Wirte wollen Geld für Luftfilter

Rauchverbot: Wirte wollen Geld für Luftfilter

Das Bistum Aachen präsentiert sich beim Katholikentag in Osnabrück mit Ehrenamtsinitiativen, die eine Auszeichnung erhalten haben.

Düsseldorf. Das vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium angekündigte Modellprojekt zum bevorstehenden Rauchverbot in Kneipen lässt noch viele Fragen offen. Sowohl der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) NRW als auch die FDP forderten am Mittwoch in Düsseldorf Präzisierungen.

Das Ministerium hatte am Dienstag angekündigt, Wirte, die sich an einem Modellversuch mit Entlüftungsanlagen beteiligten, könnten ihre Gäste unbehelligt von Ordnungshütern und Bußgeldern zunächst weiterrauchen lassen.

Das im vergangenen Dezember beschlossene NRW- Nichtraucherschutzgesetz wird am 1. Juli auch für Gaststätten wirksam. Eine dort verankerte „Innovationsklausel” lässt aber Ausnahmen vom Rauchverbot zu, wenn technische Lösungen für saubere Luft sorgen.

Die Betriebe müssten wissen, wer sich unter welchen Voraussetzungen an dem Modellversuch beteiligen könne, forderte der DEHOGA. Eine wichtige Frage sei auch, welche Luftfilteranlagen wirksam seien.

An der Klärung - möglichst noch bis zum 1. Juli - werde derzeit unter Hochdruck gearbeitet, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Ulrich Lensing, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. Geplant sei, geeignete Geräte zu zertifizieren. „Das Gesetz steht aber nicht zur Disposition. Es tritt für die Gaststätten pünktlich in Kraft und es wird keine Änderungen geben.”

Bei Investitionskosten in Höhe von bis zu 40.000 Euro für Filteranlagen benötigten die Wirte finanzielle Unterstützung, etwa günstige Kredite der NRW-Bank, forderte der Präsident des DEHOGA NRW, Olaf Offers.

Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke pochte erneut auf zügige Präzisierungen, wie die Innovationsklausel rechtssicher greifen könne.

„Wenn der Nichtraucherschutz durch geeignete Anlagen garantiert werden kann, ist ein Rauchverbot überflüssig”, meinte der Freidemokrat. „Wir wollen einen wirksamen Nichtraucherschutz, wir wollen aber nicht, dass tausende kleiner Kneipen in Nordrhein- Westfalen unter die Räder kommen.”

Bis das Ministerium eine medizinisch und juristisch „wasserdichte” Rechtsverordnung vorlegen könne, könne es noch bis zu zwei Jahre dauern, räumte Lensing ein. In Zigaretten seien etwa 4000 Schadstoffe enthalten. Wissenschaftliche Standards, welcher dieser Stoffe bis zu welchem Grenzwert herausgefiltert werden müsste, gebe es bislang nicht.

Der DEHOGA hofft auf eine liberale Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, das am 11. Juni zunächst in mündlicher Verhandlung mit Beschwerden von Gastronomen befasst sein wird.

„Gerade für Einraumbetriebe setzen wir auf Wahlfreiheit mit Deklarierungspflicht”, bekräftigte Offers. „Damit hätten wir einerseits Tausende von Nichtraucherangeboten und andererseits eine Überlebenschance für kleine Kneipen.”