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Düsseldorf: Professorenskandal: Karl Schultheis unter Druck

Düsseldorf : Professorenskandal: Karl Schultheis unter Druck

. Der Gelsenkirchener Professorenskandal um die Veruntreuung staatlicher Fördermittel weitet sich auf die Politik aus. Bei den millionenschweren Subventionsbetrügereien im Umfeld der Fachhochschule (FH) Gelsenkirchen hat der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof (LRH) eklatante Versäumnisse bei den geldgebenden Ministerien und der aufsichtsführenden Bezirksregierung Münster aufgedeckt.

Gegen die Verantwortlichen in den Behörden kämen „haftungsrechtliche, disziplinarrechtliche und strafrechtliche Schritte in Betracht”, schreibt der LRH in einem den „Nachrichten” vorliegenden vertraulichen Bericht.

Der LRH hat Strafanzeige bei der Korruptionsabteilung des Düsseldorfer Landeskriminalamtes gestellt. Im Düsseldorfer Landtag ist bereits von „Mafia-Strukturen” an der Gelsenkirchener Fachhochschule die Rede.

Im Zuge dieser Affäre gerät auch der Aachener SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karl Schultheis unter Druck. Schultheis war in seiner parlamentslosen Zeit zwischen den Jahren 2000 und 2005 im NRW-Hochschulministerium tätig.

Neben dem Wirtschaftsministerium war das Hochschulministerium der Geldgeber für das zentrale Projekt dieses Subventionsskandals: das im Umfeld der Gelsenkirchener Hochschule angesiedelte „Inkubator-Zentrum Emscher Lippe GmbH”.

Die umstrittenen Förderanträge für den Bau des „Inkubator-Zentrums” sollen über den Schreibtisch von Schultheis gegangen sein. Der Aachener SPD-Politiker war als Gruppenleiter für „hochschulinterne Forschungsförderung” sowie den Technologietransfer im Bereich des Hochschulwesens” in der Amtszeit der beiden SPD-Ministerinnen Gabriele Behler und Hannelore Kraft tätig.

Bereits am vergangenen Dienstag waren drei Professoren der FH Gelsenkirchen und einer ihrer wissenschaftlichen Mitarbeiter wegen des Verdachts des „banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges” von der Bochumer Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität verhaftet worden.

Das Wissenschaftler-Quartett soll über ein weitverzweigtes in- und ausländisches Firmengeflecht jahrelang staatliche Fördergelder kassiert und zu einem erheblichen Teil veruntreut haben. Mit einigen ihrer als Briefkastenfirmen geltenden Consulting-Unternehmen waren die Professoren laut LRH auch bei dem Gelsenkirchener „Inkubator-Zentrum” im Geschäft.

Dieses Zentrum war im Jahr 2000 als „Brutkasten” für junge Existenzgründer errichtet worden, die an der FH Gelsenkirchen ihren Hochschulabschluss absolvieren. Durch solche Firmen-Innovationen - vor allem im Bereich der Medizintechnik - sollten der Strukturwandel im Ruhrgebiet beschleunigt und bis zum Jahre 2015 mindestens 3000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Doch diese Visionen sind längst geplatzt. Die staatlichen Fördermittel in Höhe von 12,7 Millionen Euro für den Bau und Betrieb des hochschulnahen „Inkubator-Zentrums Emscher Lippe GmbH” sind nach den Feststellungen der Rechnungsprüfer zum größten Teil zweckentfremdet worden.

In dem Unternehmens-Brutkasten wuchsen vor allem Berater-Karrieren. Bis August 2006 wurden dort für Beratungsaufträge insgesamt 5,3 Millionen Euro ausgegeben. Mit Auffälligkeiten. „Nur fünf Prozent der Kooperationspartner erhielten 95 Prozent aller Beratungsaufträge. Sämtliche Beratungsverträge wurden ohne Vergabeverfahren vergeben”, stellt der LRH fest.

Das höchste Auftragsvolumen erzielte ein ursprünglich als „studentische Übungsfirma” gestartetes Consultingbüro. Dort fungierte ein ehemaliger Praktikant des „Inkubator-Zentrums” als umtriebiger Alleingesellschafter, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer - mit einer öffentlichen Anschubfinanzierung von 50.000 Euro aus dem „Brutkasten”.

Für die Misswirtschaft und den vom Rechnungshof aufgedeckten Subventionsbetrug schieben sich die amtierende CDU/FDP-Landesregierung und die rot-grüne Vorgängerregierung gegenseitig die politische Verantwortung zu. Die Vorwürfe aus den Reihen von CDU und FDP zielen vor allem auf die ehemalige Hochschulministerin Kraft, die inzwischen SPD-Landesvorsitzende und Oppositionsführerein im Düsseldorfer Landtag ist.

In der Umgebung von Kraft wird darauf verwiesen, dass die Bewilligung der Baumittel in Höhe von 5,1 Millionen Euro für das „Inkubator-Zentrum” bereits von ihrer Amtsvorgängerin Behler bewilligt worden seien. Die ministerielle Federführung für das Projekt habe bei Staatssekretär Hartmut Krebs (SPD) gelegen, der in der Vergangenheit bereits mit anderen Subventionsskandalen in Verbindung gebracht wurde.

Während CDU und FDP bei dem Subventionsdesaster die Genossenwirtschaft sozialdemokratischer Seilschaften am Werke sehen, wird von der rot-grünen Landtagsopposition auf Missstände im Verantwortungsbereich der amtierenden Wirtschaftministerin Christa Thoben (CDU) hingewiesen. Deren Ressort habe den vom LRH angemahnten „Handlungsbedarf” beim „Inkubatorzentrum” monatelang ignoriert und weiterhin Fördergelder fließen lassen.

Auch der Münsteraner Regierungspräsident Jörg Twenhöwen (CDU) ist als zuständige Aufsichtsbehörde ins Visier der Opposition geraten. Twenhöwens Regierungspräsidium soll im Jahre 2005 bereits für 2007 großzügig Blanko-Förderungen beim „Inkubator-Zentrum” genehmigt haben.

Zu Thoben und Twenhöwen soll der Rektor der FH Gelsenkirchen, Peter Schulte, seit Jahren enge freundschaftlich-politische Beziehungen unterhalten. Schulte gilt als CDU-nah. Im Gelsenkirchener OB-Wahlkampf 2004 setzte er sich öffentlich für den heutigen Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) ein. Das Hochschulministerium rügte seinerzeit Schultes Verstoß gegen das politische Neutralitätsgebot von Landebeamten.

Jetzt rückt der FH-Rektor zunehmend ins Zentrum der Vorwürfe. Schulte hatte dem „Inkubator-Zentrum” laut LRH „eine zehnmalige Fristverlängerung” zur Abgabe der Fördermittelnachweise gewährt. Dadurch seien „Fehlentwicklungen” nicht frühzeitig aufgedeckt worden, rügen die Rechnungsprüfer. Zugleich war der FH-Rektor, gegen den bisher kein Strafverfahren läuft, lange Jahre Aufsichtsratsvorsitzender des „Inkubator-Zentrums”. Der LRH sieht hier „die Gefahr einer Interessenskollision”.

Die mangelhafte Kontrolle schlug sich offenbar in schlampiger Akten- und Buchführung nieder. Bei Stichproben von 20 Projekten mit einem Beratungsaufwand von 1,8 Millionen Euro konnten laut LRH „zum Teil keine Unterlagen” vorgelegt werden. Andere Projekte verliefen im Sand. In einem Fall sollte ein Importunternehmen für türkisches Trockenobst aufgebaut werden.

Nach zweijährigen Beratungen und Kosten von 94.000 Euro stellte das „Inkubator-Zentrum” das Projekt ein. Den Beratern war aufgefallen, „dass das Obst nicht den EU-Normen entsprach”.