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Frankfurt: Narren vor dem Kadi: Die fünfte Jahreszeit ist kein rechtsfreier Raum

Frankfurt : Narren vor dem Kadi: Die fünfte Jahreszeit ist kein rechtsfreier Raum

Trotz aller Ausschweifungen ist die fünfte Jahreszeit kein rechtsfreier Raum. Darauf hat die Rechtsanwaltskammer Frankfurt wenige Tage vor dem Höhepunkt der närrischen Zeit hingewiesen. In ihrer eindrucksvollen Sammlung von fastnachtsrelevanten Entscheidungen wird deutlich, dass man auch im Narrenkostüm allerhand falsch machen und vor dem Kadi landen kann.

Dabei geht es nicht nur um saisonbedingte Vaterschaftsklagen und Trunkenheitsfahrten. Unter Deutschlands Richtern finden sich auch etliche, die offenbar selbst ganz gerne die Pappnase tragen.

Als Beispiel dieser Gattung dürfte der Münchner Familienrichter gelten, der eine Verhandlung auf den Faschingsbeginn 11.11. um 11.11 Uhr terminierte und sich damit prompt einen Befangenheitsantrag einhandelte. Die Klägerin fühlte sich „veräppelt” und „ihre Menschenwürde mit Füßen getreten”, was das OLG München aber nicht zum Austausch des Richters bewegen konnte. Die streitenden Parteien sollten „etwas Humor” an den Tag legen, entschied es (26 AR 107/99).

Durchaus umstritten ist der Grad von Beeinträchtigungen, die Passanten durch das närrische Treiben hinnehmen müssen. So hat das Amtsgericht Waldkirch (Baden-Württemberg) einem zehn Jahre alten Mädchen den Schadensersatz für zwei ausgeschlagene Zähne verweigert, die sie am Rande eines alemannischen Narrenzuges bei einem Zusammenprall mit einem Maskenträger eingebüßt hatte. Das Kind habe sich mit ihrer Mutter in den „Herrschaftsbereich” der Narren begeben, als sie den Zug in einer Lücke queren wollte (1 C 12-99).

Ebenfalls leer gingen zwei Kläger aus, die am Rande von Karnevalszügen von Wurfgeschenken verletzt wurden. Im Wurfbereich der Wagen müsse man beispielsweise damit rechnen, dass ein Kamelle-Bonbon das künstliche Gebiss zerstört (Landgericht Trier (1 S 150/94) oder eine fliegende Tulpe eine Verletzung am Auge verursacht. Die Pflanze war nach Angaben der abgewiesenen Klägerin hart gefroren und daher schmerzhaft „wie ein kleiner Eiszapfen”.

Ausgerechnet das Landgericht in der Karnevalshochburg Köln zog hingegen einen Wirt zum Schadenersatz heran, weil bei der traditionellen Verbrennung der Fastnachtsfigur „Nubbel” vor seiner Kneipe ein Auto beschädigt wurde. Der Wirt sei seiner „Verkehrssicherungspflicht” nicht nachgekommen (34 S 272/89).

Auf den ersten Blick spaßfrei ist auch das Urteil des Amtsgerichts Essen, das einem Kunden eines Reisebüros Schadensersatz zusprach, weil ihm eine Angestellte an Weiberfastnacht den teuren Schlips abgeschnitten hatte. Bei der Urteilsbegründung bewiesen die Ruhrgebietsrichter aber durchaus hintergründigen Humor: Der Mann sei möglicherweise nur in das Reisebüro gekommen, um dem Karnevalstrubel zu entfliehen (20 C 691/87), begründeten sie ihr Urteil.

Die Qualität von Büttenreden entzieht sich hingegen weitgehend der juristischen Beurteilung, wie das Finanzgericht Düsseldorf selbstkritisch bemerkte. Es bestätigte den steuerbegünstigten Künstlerstatus eines Büttenredners, der spontan auf sein Publikum eingegangen war. Unerheblich sei es, „ob die Witze nach Ansicht des Senats gut oder schlecht sind”.

Streng zeigten sich die Finanzrichter auf der anderen Rheinseite in Köln, die einen Redner nicht als Künstler anerkannten, weil er seine Reden ausschließlich aus nicht selbst geschriebenen Textbausteinen bestritt (IV R 105/85). Die verlangte „Gestaltungshöhe” sei damit nicht erreicht.

Eindeutig ist hingegen die Rechtslage bei der Frage, ob Rosenmontag und Fastnachtsdienstag arbeitsfrei sind: Sie sind es laut Anwaltskammer eindeutig nicht. Wenn der Chef - wie vor allem am Rhein üblich - den Jecken trotzdem freien Lauf gibt, ergibt sich daraus kein Gewohnheitsrecht für die kommenden Jahre. Ausnahmen kann es geben, wenn die freien Tage in einer entsprechenden Betriebsvereinbarung geregelt sind. Die gilt - so hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden - auch dann, wenn die offiziellen Feiern zum Beispiel wegen des Golfkriegs abgesagt worden sind (4 BVGa 3/91).