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"Mehr regionale Kompetenz"

"Mehr regionale Kompetenz"

Eupen (an-o) - Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, hält im "Nachrichten"-Interview an seiner Forderung nach einem Autonomieausbau fest. Die von ihm angeregte Volksbefragung stößt aber auch in Ostbelgien auf Skepsis.

Nachrichten: Warum wollen sie die DG unbedingt zur vierten Region Belgiens machen? Ist der jetzige Zustand unbefriedigend?

Lambertz: Wir wollen nicht unmittelbar und sofort eine vierte Region haben. Wir wollen eine Gemeinschaft-Region werden, das heißt, wir wollen zusätzliche Kompetenzen im regionalen Bereich haben. Unsere Autonomie ist zwar hervorragende und auch sehr hochrangig, aber es ist keine maßgeschneiderte.
Nachrichten: Was erhoffen Sie sich von einer Volksbefragung?
Lambertz: Dass die Standpunkte noch deutlicher werden. Aber ich habe von Anfang an gesagt, dass das eine persönliche Anregung meinerseits ist. Das Parlament muss dies letztlich durchführen. Eine Volksbefragung hat nur einen Sinn, wenn ein Konsens da ist. Ich würde mir die wünschen, aber wenn die Fraktionen des Parlaments glauben, dass das nicht opportun ist, werden wir auch nicht weiter auf einzelnen Forderungen bestehen.
Nachrichten: Was könnte die Fragestellung sein bei einer Volksbefragung, in der es um die Identität der DG geht?
Lambertz: Das muss nach reiflicher Überlegung formuliert werden. Am Thema Identität ist ja der ganze Konflikt entstanden. Die Wallonen behaupten, uns als Wallonen, die deutsch sprechen, bezeichnen zu können. Die Menschen hier vor Ort haben, glaube ich, nicht dieses Identitätsgefühl. Sie fühlen sich nicht als Wallonen, auch nicht als Deutsche; sie fühlen sich als deutschsprachige Belgier. Da wäre eine Orientierung interessant. Dann müsste man natürlich auch diesen Begriff - was ist denn die Identität eines deutschsprachigen Belgiers - noch etwas vertiefen.
Nachrichten: Könnte eine Frage so aussehen, dass man ankreuzen muss: Als was fühlen sie sich: Wallone, Deutscher, deutschsprachiger Belgier, ...?
Lambertz: Ja, zum Beispiel. Das wäre es nach meiner Vorstellung, aber ich kann da nur Anregungen geben. Ich habe diese Volksbefragung als ein Element in die Diskussion gebracht. Aber das Wesentliche ist, dass die Thematik, die dahintersteckt, ihren gebührenden Platz bekommt.
Nachrichten: Sehen Sie die Identität der Deutschsprachigen in Belgien in Gefahr?
Lambertz: Die DG hat dieses Stadium längst überschritten. Die identitätsgefährdenden Entwicklungen waren eher kurz nach dem Zweiten Weltkrieg festzustellen. Seitdem man die Föderalisierung Belgiens begonnen hat und der DG dieses hochrangige Statut verliehen hat, ist eine Gefährdung nicht mehr das Thema. Ganz im Gegenteil, es geht jetzt darum, unseren Platz als konstruktiven Bestandteil des belgischen Föderalstaates zu konsolidieren und weiter auszubauen.
Nachrichten: Eine hypothetische Frage: Wenn eines Tages der Bundesstaat Belgien auseinander bräche, was würden die Ostbelgier dann tun?
Lambertz: Das wäre eine Katastrophe. Die Ostbelgier haben im belgischen Staat nach 1920 ihre neue Heimat gefunden und mittlerweile eine hervorragende Bestandsgarantie und Entwicklungsperspektive erhalten. Es könnte uns nichts Schlimmeres passieren als der Wegfall des belgischen Staates.