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Aachen: Manifest für ein soziales Europa

Aachen : Manifest für ein soziales Europa

Häufig das gleiche Spiel: Unternehmerverbände jammern über schlechte Standortbedingungen, sehen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr.

Und schon werden Forderungen in den Raum gestellt: Die Löhne sollen gesenkt, Sozialleistungen gestrichen, Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Das ist nicht nur in Deutschland zu beobachten. Ähnliches erleben auch viele andere EU-Staaten.

Wohin führt das? Ist Europa inzwischen dabei, sein soziales Gesicht zu verlieren? Die SPD sieht diese Gefahr. Deshalb lässt der Parteivorstand seit einigen Wochen an einem Grundsatzpapier arbeiten. Es soll Wege aufzeigen, wie die „Zukunft des europäischen Sozialmodells” gerettet werden kann.

Federführend betraut sind mit der Aufgabe der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel und der Chef der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. Bis Anfang 2006 sollen sie in Zusammenarbeit mit einer internationalen Runde von Wissenschaftlern das Manifest fertiggestellt haben.

Auf Augenhöhe

Es gibt einen Satz, der für die SPD jahrzehntelang Programm war und für Schulz und Gabriel nach wie vor gilt. Er lautet: „Arbeit und Kapital müssen sich auf gleicher Augenhöhe begegnen.” Konkret heißt das: Eine Gesellschaft ist nur dann sozial, wenn Arbeitnehmer mitbestimmen können, wenn der gesellschaftliche Reichtum halbwegs gerecht verteilt wird und wenn der Staat in der Lage ist, jedem seiner Bürger eine Grundsicherung zu stellen.

„Die Arbeiterbewegung hat für dieses Gesellschaftsmodell gekämpft und die Auseinandersetzung auch gewonnen”, blickt Schulz zurück. „Doch die Rechtsstrukturen, die diese Errungenschaften absichern, sind nur in den nationalen Gesetzgebungen verankert.” Angesichts der Globalisierung und des Endes der Nationalökonomien reiche das aber nicht mehr aus, um das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital im Gleichgewicht zu halten. Deshalb verlangt der Würselener Sozialdemokrat: „Wir brauchen endlich einen europäischen Rechtsrahmen, brauchen eine europäische Sozialunion, die eine Antwort auf die Globalisierung ist”.

Drei zentrale Forderungen stellt das Duo ins Zentrum ihrer Überlegungen. Zunächst wollen sie die Rechte der Arbeitnehmer durch die EU abgesichert sehen, und zwar nicht länger nach dem Prinzip, dass ein gewisser Mindeststandard eingehalten werden muss. Nein, geht es nach Schulz, soll der beste nationale Standard für die gesamte EU verbindlich festgeschrieben werden.

„Es darf nicht länger angehen, dass mit der Verlagerung eines Betriebes in ein anderes EU-Land die Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden können”, sagt das SPD-Vorstandsmitglied. Wenn beispielsweise ein britisches Unternehmen eine deutsche Firma übernehme, müssten die für Arbeitnehmer besseren deutschen Richtlinien gelten und nicht die britischen.

„Unmittelbare Daseinsvorsorge”

Punkt zwei der Forderungen: Die EU muss sicherstellen, dass ihre Mitgliedsstaaten weiter in der Lage bleiben, sich um die „unmittelbare Daseinsvorsorge” ihrer Bürger kümmern zu können. So dürfe Brüssel nicht - wie von radikalen Marktideologen bereits geplant - Länder und Kommunen zwingen, alle ihre Dienstleistungen zu privatisieren und sie ausschließlich dem Wettbewerbsgedanken zu unterwerfen. Schulz: „Eine gute Bildung, eine gute medizinische Betreuung, aber auch einfache Dinge wie qualitativ gutes Wasser müssen für jedermann zugänglich bleiben, und zwar zu erschwinglichen Bedingungen.”

Deshalb habe die EU dafür zu sorgen, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten nicht ausgehöhlt werde. So müsse mit einer EU-weiten Mindeststeuer für Unternehmen verhindert werden, dass es unter den Mitgliedsländer zu einem „ruinösen Steuer-Dumping kommt, an dessen Ende die Staaten kein Geld mehr haben, um grundlegende Aufgaben zu finanzieren.” Gleichzeitig will Schulz den neuen EU-Länder, die heute noch mit Niedriglöhnen den alteingesessenen Europäern Konkurrenz machen, die Pflicht auferlegen, Produktivitätszuwächse ihrer Wirtschaft in Lohnzuwächse umzusetzen.

Nun ist sich natürlich Schulz auch drittens darüber im Klaren, dass Europa sein Quasi-Monopol als industrieller Produktionsstandort längst verloren hat und sich der Konkurrenz von Ländern wie Indien oder China stellen muss. Seine Antwort darauf: Europas Zukunft liegt in der Wissensgesellschaft. Wer jedoch diese „wissensbasierte Gesellschaft” schaffen wolle, müsse verstärkt in die Bildung investieren können.

Gleichzeitig gelte es Zuwanderer, die beim Aufbau dieser Gesellschaft helfen wollen, zu integrieren. Auch das dürfe nicht länger ausschließlich als ein Projekt von Nationalstaaten verstanden werden, sondern müsse verstärkt eine Gemeinschaftsaufgabe der EU sein.

„Europa der Arbeitnehmer”

Schulz sieht das angestrebte Manifest als einen Versuch, dem „Europa der Unternehmer” ein „Europa der Arbeitnehmer” gegenüberzustellen. Das macht er auch mit Blick auf die eigene Partei. Denn für ihn steht fest: „Wahlen werden in Zukunft darüber entschieden, ob soziale Errungenschaften durch Sozialdemokraten in Brüssel gesichert oder durch Neoliberale in Brüssel abgebaut werden.”