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Düsseldorf: Landtag verlängert Video-Überwachung

Düsseldorf : Landtag verlängert Video-Überwachung

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen behält ihre Lizenz zur Video-Überwachung.

Am Donnerstag stimmte der Landtag in Düsseldorf in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU und FDP einem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung zu. Damit wird die Video-Überwachung an Kriminalitätsbrennpunkten um weitere fünf Jahre verlängert.

Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte 2003 eine befristete Rechtsgrundlage geschaffen, die im Juli ausläuft. Seitdem hatten sich laut Innenministerium mit Düsseldorf, Bielefeld, Coesfeld und Mönchengladbach 4 von 47 Polizeibehörden in NRW für das Instrument entschieden. Bei der Abstimmung enthielt sich die SPD. Die Grünen stimmten dagegen, wie ein Landtagssprecher mitteilte.

Video-Überwachung darf auf Anordnung des örtlichen Polizeichefs an genau definierten Brennpunkten eingesetzt werden. Die Daten dürfen nur 14 Tage gespeichert werden. Es muss sichtbare Hinweise auf die Kameras geben.