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Wesel/Wuppertal: Kleve: Vier Ingenieure aus Aachen angeklagt

Wesel/Wuppertal : Kleve: Vier Ingenieure aus Aachen angeklagt

In dem Korruptions-Strafverfahren um die Planung und Errichtung des Abfallentsorgungszentrums Asdonkhof (AEZ) im Kreis Wesel soll vier Aachener Ingenieuren als Mitangeklagten der Prozess gemacht werden.

Die drei Betreiber einer Aachener Ingenieurgesellschaft und der geschäftsführende Gesellschafter einer zweiten Aachener Ingenieurgesellschaft mit Sitz in Aachen und Olpe sind nach Auffassung der Anklagebehörde an den Angebotsmanipulationen bei Teilausschreibungen für die insgesamt 800 Millionen Mark teure Müllfabrik am Niederrhein maßgeblich beteiligt gewesen. ´

Die Wuppertaler Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft hat die vier Ingenieure vor dem Landgericht Kleve wegen Beihilfe zu Untreue und Betrug „im besonders schweren Fall” angeklagt. Als Strafrahmen für diese Delikte sieht das Gesetz Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor.

19 Monate ermittelt

In ihrer 80-seitigen Anklageschrift kommen die Staatsanwälte nach 19-monatigen Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass die vier Aachener, die seinerzeit mit der Ausschreibung der Gewerke des AEZ Asdonkshofs beauftragt worden waren, die „Angebotsmanipulationen ermöglicht” haben. Zugleich sollen sie die Kamp-Lintforter Baufirma Holstein für die Auftragsvergabe „empfohlen” haben.

Die Angebots-Manipulationen bei dem so genannten Bau-Los Null („Infrastruktur”) haben nach den Berechnungen der Staatsanwaltschaft zu einem Gesamtschaden von 4,9 Millionen Mark geführt.

Die beiden Kamp-Lintforter Bauunternehmer Ewald und Friedrich Holstein wurden wegen Betruges „im besonders schweren Fall” angeklagt. Zudem wird dem Angeklagten Friedrich Holstein vorgeworfen, den zwischenzeitlich beurlaubten Geschäftsführer der „Kreis-Weseler Abfallgesellschaft”, Hans-Joachim Haustein, bestochen zu haben. Holstein soll von Haustein, der heute noch als SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Düsseldorfer Regionalrat tätig ist, zwischen 1998 und 2002 überteuerte Aufträge für Schlackentransporte von der Aufbereitungsanlage zum Deponiegelände des AEZ erhalten haben. Im Gegenzug war der Bauunternehmer dem Weseler SPD-Politiker nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft bei der Errichtung eines Wochenendhauses in der Eifel kräftig zur Hand gegangen.

„Task Force” klärte auf

Im September 2002 war die vom nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) eingesetzte „Task Force” zur Korruptionsbekämpfung auf Auffälligkeiten bei den Ausschreibungen der Müllfabrik im niederrheinischen Asdonkshof gestoßen. Die Fahnder stellten fest, dass die Arbeitsgemeinschaft („Arge”) zweier Baufirmen aus Krefeld und Kamp-Lintfort, die schließlich den Zuschlag bekommen hatte, ihre Angebotssumme durch Manipulationen am Rechenwerk nachträglich erhöht hatte.

Nach den Berechnungen der „Task Force” hatten die beiden Baufirmen etwa sieben Millionen Mark günstiger gelegen als der zweitbeste Bieter. Diese Lücke erschien den „Arge”-Firmen offenbar zu groß. Doch für diesen Fall hatten sie nach Auffassung der Fahnder vorgesorgt: Durch zuvor bewusst eingebaute Rechenfehler in den Angebotsunterlagen soll die „Arge” ihr Angebot im nachhinein um 2,5 Millionen Mark hochgeschraubt haben.

„SPD-Strippenzieher”

Die Druckstellen bei den nachgebesserten Zahlen seien auf den Originalunterlagen immer noch erkennbar gewesen, sagte „Task-Force”-Fahnder Jürgen Hintzmann. „Wie bei einer Moorleiche.” Bei ihren weiteren Nachforschungen war die Anti-Korruptions-Einheit des Innenministers darauf gestoßen, dass einer der beiden „Arge”-Bieter, der im September verstorbene Kamp-Lintforter Bauunternehmer Wilfried Holstein, mit dem Geschäftsführer der Asdonkshofer Müllfabrik, dem SPD-Strippenzieher Haustein, verbandelt war. Die beiden Männerfreunde hatte offenbar ihre Jagdleidenschaft zusammen gebracht. Beide besaßen im Eifel-Örtchen Großlittgen ein Wochenendhaus. Im örtlichen Telefonbuch fanden die Fahnder die Jagdgenossen in einer Spalte, nur 26 Namen voneinander getrennt.

Neben dem verstorbenen Wilfrid Holstein waren nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft auch dessen Sohn Ewald und sein Bruder Friedrich in die kriminellen Mauscheleien um die Errichtung des Abfallentsorgungszentrums verstrickt. Beide sollen nun gemeinsam mit den vier Aachener Ingenieuren die Anklagebank drücken.