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Bonn: Gericht: Bereithaltung von Löschwasser muss kostenlos sein

Bonn : Gericht: Bereithaltung von Löschwasser muss kostenlos sein

. Die Bonner Stadtwerke dürfen für die Bereithaltung von Löschwasser kein Geld fordern.

Das Bonner Landgericht hat dies jetzt in einem Grundsatz-Urteil (AZ : LG Bonn 4 O 7 /07) entschieden, wie ein Justiz-Sprecher am Dienstag mitteilte.

Der Bundesrechnungshof mit Sitz in Bonn hatte geklagt, nachdem die Stadtwerke am 31. Mai 2005 auch für die Bereitstellung von Löschwasser einen Sondervertrag abschließen wollten. Demnach sollte für das Löschwasser, das bis dahin kostenlos zur Verfügung gestellt worden war, sogar das zweieinhalbfache des normalen Wasserpreises gezahlt werden.

Andernfalls, so hieß es in dem Schreiben weiter, werde die Behörde von den Zuleitungen gekappt, und der Brandschutz sei nicht mehr gewährleistet.

Während rund 70 Großgebäude in Bonn solche Sonderverträge mit den Stadtwerken abgeschlossen haben und für die Bereithaltung zahlen, hat sich der Bundesrechnungshof - respektive der Bund - gegen die Forderung erfolgreich gewehrt.

Nach Ansicht der Bonner Richter ist der Brandschutz eine rein kommunale Aufgabe, die auch für große Büroeigentümer wie Bundesbehörden, Institutionen oder Kaufhäuser gelte. Es sei keinesfalls ein „Privatvergnügen” der Gebäude-Eigentümer, wenn sie über Sprinkleranlagen oder eingebaute Wandhydranten für den Schutz der Menschen sorgten.

Im Gegenteil, es sei bei einem Brandfall sogar bei weitem effizienter, wenn es solche Vorrichtungen in den großen Gebäuden gebe - und die Feuerwehr nicht erst von einem Strassen-Hydranten das Löschwasser zum Brandherd leiten müsse. Grundlage der Entscheidung ist ein NRW-Gesetz über Feuerschutz und Hilfeleistung.

2007-07-03 15:04:01