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Einigung über "Knöllchen ohne Grenzen"

Einigung über "Knöllchen ohne Grenzen"

Brüssel (an-o/dpa) - Verkehrssünder und andere Gesetzesbrecher müssen künftig mit EU-weiter Verfolgung rechnen. Einem EU-Beschluss zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, den so genannten Knöllchen ohne Grenzen, steht nach Angaben von Diplomaten in Brüssel nichts mehr im Wege.

Die Fachleute erwarten, dass die entsprechende Grundsatzentscheidung beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister heute fallen wird. Der Plan sieht vor, dass die Justizbehörden aller EU-Länder gegenseitig Geldbußen anerkennen und eintreiben.

Dies soll für Beträge von mindestens 70 Euro und eine Liste von 39 Delikten gelten, zu denen Sachbeschädigung und Betrug ebenso gehören wie Körperverletzung oder Verkehrsverstöße. Wer beispielsweise im Urlaub auf französischen Straßen in eine Radarfalle rast, aber nicht direkt zur Kasse gebeten wird, bekommt die Zahlungsaufforderung künftig von den deutschen Strafverfolgern nachgeliefert. Deutsche Bedenken gegen die Regelung wurden mit der Liste der allseits anerkannten Delikte ausgeräumt.