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Düsseldorf: Doppelmord: Ministerin räumt Justizpannen ein

Düsseldorf : Doppelmord: Ministerin räumt Justizpannen ein

Bei dem Doppelmord im Mönchengladbacher Familiendrama hat die NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) Justizpannen und „Kommunikationsmängel” zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft eingeräumt.

„Mich bedrückt, dass die Möglichkeit bestanden hätte, den Tatverdächtigen während oder unmittelbar nach dem Familiengerichtstermin festzunehmen. Hierdurch hätte die grausame Tat verhindert werden können”, sagte Müller-Piepenkötter am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags.

Obwohl gegen den 39-Jährigen ein Haftbefehl wegen versuchter Vergewaltigung erlassen war, hatte er am 9. März das Amtsgericht nach einem Sorgerechtsprozess unbehelligt verlassen können. Anschließend erschoss er seine Ehefrau und die älteste Tochter.

Die Rechtsanwältin der ermordeten Ehefrau hatte den Familienrichter auf den Haftbefehl vor Beginn des Sorgerechts-Prozesses aufmerksam gemacht. Daraufhin hatte dieser die Staatsanwaltschaft alarmiert. Laut Justizministerin hatte der Familienrichter bei der Staatsanwaltschaft lediglich „eine Servicekraft” angetroffen. Diese informierte nach einiger Zeit ihre Geschäftsstellenleiterin über den Anruf. In der Folge wurden offenbar verschiedene Staatsanwälte über die Alarmierung informiert. Die Ermittler handelten aber nicht, sondern wollten den Richter bei einem erneuten Anruf darauf verweisen, die Polizei einzuschalten. Ein weiterer Anruf des Richters blieb jedoch aus.

„Bei der Staatsanwaltschaft sind Fehler gemacht worden”, erklärte die Justizministerin vor dem Rechtsausschuss. Darüber habe sie inzwischen mit dem zuständigen Düsseldorfer Generalstaatsanwalt gesprochen. Der zunächst öffentlich kritisierte Familienrichter hatte nach Auffassung von Müller-Piepenkötter „keinerlei rechtliche Handhabe”, den Gesuchten selbst im Gericht festzunehmen. Inwieweit sich Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in diesem Falle der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen strafbar gemacht hätten, ermittele derzeit die Staatsanwaltschaft Krefeld.

Dabei müsse auch geklärt werden, warum der gegen den in den Niederlanden wohnhaften Erol P. ausgestellte Haftbefehl auf Deutschland beschränkt und bis zur Mordtat nicht im Polizei-Computersystem erfasst worden sei. Dieser Haftbefehl war aufgrund einer richterlichen Zeugenvernehmung vom 30. November 2006 von der Staatsanwaltschaft erwirkt worden. Allerdings hatte sie den Haftbefehl erst zweieinhalb Monate später beim Amtsgericht beantragt, obwohl ihr bekannt war, dass Erol P. seine Familie zwischenzeitlich in deren Mönchengladbacher Wohnung mit einem Messer bedroht hatte.

Als der Haftbefehl schließlich am 19. Februar bei der Staatsanwaltschaft vorlag, dauerte es noch bis zum 7. März, ehe er an das Landeskriminalamt weitergegeben wurde. Dort wurde der Haftbefehl am 12. März im Computer erfasst - drei Tage nach dem Doppelmord.

Die Opposition sieht hierin „ein schweres Organisationsversagen” der Justizbehörden. Wie beim Gefängnismord von Siegburg sei die Ministerin erkennbar „überfordert”, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, erklärte SPD-Fraktions-Vize Ralf Jäger. Sie schiebe die Verantwortung an „nachgeordnete Behörden” ab. Für CDU und FDP gibt es „kein Organisationsversagen”, sondern „eine Reihe von menschlichem Fehlverhalten”, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Peter Biesenbach.