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Düsseldorf: Doppelbett ist noch kein „Ehe-Beweis”

Düsseldorf : Doppelbett ist noch kein „Ehe-Beweis”

Bei der Auslegung der „Hartz IV”-Gesetze hat das Düsseldorfer Sozialgericht strenge Kriterien an das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft geknüpft.

So reiche es nicht aus, wenn Kontrolleure der Behörden bei einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II in deren Wohnung ein Doppelbett, Herrenpflegeartikel und einen Herrn vorfinden, entschied das Gericht in einer am Montag bekannt gegebenen Eil-Entscheidung (Az.: S 35 AS 119/05 ER).