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Aachen: Die Lücken der Gesundheitsreform

Aachen : Die Lücken der Gesundheitsreform

Wenn die gelbe Sonnen-Plüschuhr im Kinderzimmer Milas Lieblingslied spielt, legt sich ein Lächeln auf ihr Gesicht. Dieser Ausdruck der Freude ist fast die einzige sichtbare Regung und Bewegung, zu der das Mädchen fähig ist. Mila sieht aus wie ein Kind, obwohl sie mit 18 Jahren erwachsen sein sollte.

Sie ist schwerst mehrfachbehindert, wird von ihren Eltern rund um die Uhr gepflegt. Mutter Anna schläft sogar nachts mit ihr in einem Bett, denn Mila bekommt regelmäßig Krampfanfälle und Atemstillstände, die ihren Tod bedeuten - wenn nicht sofort reagiert wird.

Bisher war das Mädchen von allen Zuzahlungen für Medikamente, Heilmittel etc. befreit. Das ist seit dem 1. Januar 2004 anders. Da kam die Gesundheitsreform - und die macht Milas Eltern ganz krank. „Das Schlimmste ist, dass einem keiner sagen kann, was nun gilt, wie viel man zuzahlen muss”, klagt Mutter Anna, die Angst hat, das Notwendige für ihr Kind nicht mehr anschaffen zu können. Ihr Mann arbeitet als Industriemechaniker, große Sprünge sind da finanziell nicht drin.

Zu Lasten der Kranken

Allein für eine spezielle Krankengymnastik fallen nach den neuen Zuzahlungsregelungen pro Monat 140 Euro an, dazu kommen Medikamente, Windeln. Außerdem braucht Mila dringend einen neuen Rollstuhl, der aufwändig angepasst werden muss. Kostenpunkt: Mehrere tausend Euro. Das summiert sich. Auf wie viel, weiß die Familie nicht. Denn noch ist in Fällen wie dem von Mila nicht geklärt, ob die Familie zwei Prozent des Brutto-Haushaltseinkommens oder die Hälfte (für chronisch Kranke) zuzahlen muss.

Ein offenes Detail der Gesundheitsreform. Nicht das einzige. Denn die Definition, wer als chronisch krank gilt, steht ebenfalls noch aus. So herrscht bei den Betroffenen vor allem eins - Unsicherheit. „Es ist ein Unding, dass die Reform in Kraft tritt, ohne dass diese Fragen geregelt sind”, schimpft Marianne Saarholz, Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland.

Die Unklarheiten würden in der Praxis vielfach zu Lasten der Kranken ausgelegt. Im Klartext: Ohne volle Zuzahlung, keine Leistung. Auch Milas Eltern greifen erstmal tief in die Tasche - und hoffen auf schnelle Klärung.

Taschengeld vom Sozialamt

Da tröstet es wenig, dass Sozialministerin Ulla Schmidt versichert: „Was zu viel gezahlt wurde, wird von der Kasse zurückerstattet.” Denn viele können sich gar nicht erst leisten, zu viel vorzustrecken. Pflegebedürftige Heimbewohner etwa bangen um ihre medizinische Versorgung. Einem Großteil von ihnen steht nur ein ganz geringes Taschengeld vom Sozialamt von monatlich rund 80 bis 100 Euro zur Verfügung.

Davon müssen alle alltäglichen Dinge wie Zahnpasta, Rasierzeug, Reinigung, Friseurbesuch oder Geschenke für Freunde bezahlt werden. Hinzu kommen die neuen Zuzahlungen - maximal rund 71 Euro im Jahr, für chronisch Kranke die Hälfte. Das heißt für viele: Das Taschengeld geht für Praxisgebühr und Arzneikosten drauf - wenn es dafür überhaupt reicht.

„Eines Sozialstaats nicht würdig”

Außerdem ist noch nicht definiert, in welchen Ausnahmefällen rezeptfreie Medikamente oder Fahrten zum Arzt doch noch von den Kassen erstattet werden. Die Folge: Im Zweifel muss erstmal gezahlt werden. „Das, was da abläuft, ist eines Sozialstaats nicht würdig. Das ist Abzocke bei den Schwächsten der Gesellschaft”, sagt Helmut Wallrafen-Dreisow, Geschäftsführer der Sozialholding Mönchengladbach, der größte Heimträger in der 270000-Einwohner-Stadt. „Einige unserer Bewohner hatten die Belastungsgrenze fürs Jahr schon am 8. Januar erreicht. Da gab es bei den Kassen nicht einmal Vordrucke für Befreiungsbescheinigungen”, sagt Wallrafen-Dreisow. Er rechnet damit, dass vier bis sechs Wochen vergehen, bevor eine Befreiung bewilligt ist. „Wovon sollen diese Menschen in der Zwischenzeit noch einen Krankenhausaufenthalt bezahlen?” fragt er.

„Aufwand lohnt nicht”

Manche Heime treten mittlerweile in Vorleistung, damit ihre Bewohner noch die notwendige medizinische Behandlung bekommen.

Was Wallrafen-Dreisow besonders ärgert: Die Abkassiererei lohne sich finanziell nicht. Bei 600.000 pflegebedürftigen Heimbewohnern bundesweit seien maximal 42 Millionen Euro über Zuzahlungen reinzuholen. Die Kosten für den bürokratischen Aufwand bei Kassen, Ärzten und Heimträgern liege aber um ein Vielfaches höher.

Schließlich seien viele Heimbewohner damit überfordert, Anträge an die Kasse auszufüllen und Zuzahlungsbelege zu sammeln „Wenn die Heime nun Vermittler zwischen Bewohner, Arzt, Apotheke und Kasse spielen sollen, wird das letztlich zu höheren Pflegesätzen führen.” Denkbar sei auch, dass gesetzliche Betreuer für den Papierkram gerade bei Demenzkranken bestellt werden müssen - letztlich auf Kosten des Steuerzahlers. „Das kann nicht Sinn der Sache sein.”

Offener Brief

In einem offenen Brief an Ministerin Schmidt fordert Wallrafen-Dreisow eine sofortige Befreiung pflegebedürftiger Heimbewohner von den Zuzahlungen. Heute entscheidet im Ministerium ein runder Tisch über Änderungen. Wallrafen-Dreisows Wunsch: Dass bei der Gesundheitsreform wenigstens in diesem Fall Kranke nicht länger die Dummen sind.
(Name geändert)