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Düsseldorf: Die Alleingänge des Harald F.

Düsseldorf : Die Alleingänge des Harald F.

Im November 2005 ging eine anonyme Anzeige beim nordrhein-westfälischen Landesrechungshof (LRH) ein. Darin wurde dem damaligen Abteilungsleiter des Düsseldorfer Umweltministeriums, Harald F., vorgeworfen, er mauschele und trickse bei der Vergabe von Forschungsgeldern an Hochschulinstitute und Ingenieurbüros.

Am Ende liefen die Anzeige und die Aufklärungsbemühungen des Rechnungshofs ins Leere, wie der Staatssekretär im Umweltministerium, Alexander Schink (CDU), am Dienstag im Haushaltskontroll-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags berichtete.

F. habe die Anfrage des LRH seinerzeit selbst beantwortet - „ohne die Hausspitze darüber zu informieren”, klärte Schink die verdutzten Angeordneten auf. Erst viel später sei bekannt geworden, dass zwei Referatsleiter des Ministeriums die dubiosen Vergabepraktiken der Forschungs-Millionen mehrfach gerügt hatten - ohne allerdings Gehör zu finden.

Seit vergangenem Donnerstag sitzt der 55-jährige F., Parteimitglied der Grünen, wegen schwerer Betrugs- und Korruptionsvorwürfe in Untersuchungshaft. Gemeinsam mit 13 weiteren Beschuldigten wirft ihm die Staatsanwaltschaft Wuppertal vor, Landesmittel aus der Abwasserabgabe in den Jahren zwischen 2003 und 2006 systematisch zweckentfremdet zu haben.

Die Ermittler gehen von einem Mindestschaden von 4,3 Millionen Euro aus. Bereits 2006 hatte sich das Umweltministerium von Harald F. wegen Pflichtverletzungen im Dienst getrennt.

Schink erklärte gestern, insgesamt seien von 2002 bis 2005 von F. etwa 60 Millionen Euro an Forschungsmittel aus der Abwasserabgabe vergeben worden. Dabei sei auffällig, dass die Gelder „immer wieder an dieselben” Hochschuleinrichtungen und Ingenieurbüros geflossen seien.

Einen Löwenanteil der angeblich zweckentfremdeten Gelder soll das bereits bei Müll-Korruptionsaffäre ins Zwielicht geratene Institut für Siedlungswasserwirtschaft an der RWTH Aachen erhalten haben. Gegen dessen ehemaligen Leiter, Max Dohmann, läuft ebenfalls ein Strafermittlungsverfahren. Die Leitung der RWTH weigert sich seit Tagen hartnäckig, diesbezügliche Anfragen zu beantworten.

Nach Darstellung Schinks war F. während seiner Anstellung im Ministerium zugleich auch als Dozent an der RWTH Aachen tätig. Derzeit sei ungeklärt, ob Harald F. für seine Dozententätigkeit Honorare kassiert hat. Eine dafür notwendige Nebentätigkeits-Genehmigung des Umweltministeriums habe in diesem Falle nicht vorgelegen, erklärte dessen Sprecher, Markus Fliege, auf Anfrage.

„Kleinere Verstöße”

Der umstrittene Abteilungsleiter war im Jahre 2003 von der damaligen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) nach einem Ausflug in die private Entsorgungswirtschaft gegen massiven Widerstand des SPD-Koalitionspartners in die Landesbehörde zurück geholt worden.

Ein zweiköpfige interne Prüfkommission des Umweltministeriums habe zur Vorbereitung des Arbeitsgerichts-Verfahrens jetzt insgesamt 127 Vergabefälle untersucht und lediglich „kleinere Verstöße” festgestellt. „Die Akten waren insoweit in Ordnung”, sagte Schink. Die Staatsanwaltschaft wirft dem verhafteten Abteilungsleiter laut Haftbefehl vor, er habe sich von den Empfängern der Forschungsgelder schmieren lassen.