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Brüssel: Belgien: Wahlrecht für Nicht-EU-Einwanderer

Brüssel : Belgien: Wahlrecht für Nicht-EU-Einwanderer

Nach langem Streit und einer drohenden Regierungskrise hat das belgische Parlament am Freitag Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten das ein eingeschränkte Wahlrecht eingeräumt.

Der Vorlage stimmten 80 Abgeordnete zu, 58 waren dagegen und drei enthielten sich. Ausländer können damit von 2006 an ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben. Voraussetzung ist, dass sie mindestens fünf Jahre in Belgien gelebt haben.

Für das Gesetz hatten sich drei der vier Koalitionsparteien eingesetzt. Die flämischen Liberalen VLD von Ministerpräsident Verhofstadt stimmten mit den oppositionellen flämischen Christdemokraten und dem extrem rechten Vlaamsblok dagegen. Liberale und Konservative aus der Wallonie sowie die Sozialdemokraten beider Landesteile unterstützten das Gesetz. Verhofstadt hatte seine Partei gewarnt, das Gesetz zu blockieren. Er fürchtete einen Bruch der Koalition.