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Brüssel: Belgien schlittert in tiefe Staatskrise: Sechs Monate regierungslos

Brüssel : Belgien schlittert in tiefe Staatskrise: Sechs Monate regierungslos

In Belgien gibt es kaum etwas nüchterneres als Mitteilungen des Königspalastes. Dieses Mal erfuhren die Belgier aus dem Schloss, dass ihr König Albert II. (73) den designierten Ministerpräsidenten Yves Leterme (47) empfing und dass dieser darum bat, von seiner Aufgabe entbunden zu werden. „Der König gab diesem Wunsch statt.”

Hinter diesen dürren Worten verbirgt sich eine Staatskrise ersten Ranges. Seit fast sechs Monaten wird in dem Königreich mit gut zehn Millionen Einwohnern um eine Regierungsbildung gerungen - bisher ohne greifbares Ergebnis. Leterme warf am Wochenende bereits zum zweiten Mal das Handtuch; Ende August hatte der flämische Christdemokrat schon einmal aufgegeben.

„Einigkeit macht stark”, lautet die Devise des seit 1830 unabhängigen Belgiens, das am Rande einer Spaltung steht. Leterme schaffte es nicht, Christdemokraten und Liberale im niederländischsprachigen Flandern und in der französischsprachigen Wallonie - das sind vier Parteien - unter den Hut einer Koalition zu bringen. Noch nie dauerte eine Regierungsbildung in Belgien so lange.

Es waren delikaterweise vor allem die französischsprachigen Christdemokraten, die nicht von einer Staatsreform zu überzeugen waren, die mehr Autonomie für die Regionen bedeuten würde. Diese Forderungen nach mehr Eigenständigkeit kommen aus dem reichen Flandern und umfassen beispielsweise mehr Spielraum bei den Unternehmensteuern. Die französischsprachigen Belgier im wirtschaftlich kriselnden Süden des Landes und ihre politischen Vertreter fürchten hingegen das Ende der nationalen Solidarität - sie würden letztlich als die „Armen” dastehen.

Leterme machte in den vergangenen Monaten eine wenig glückliche Figur, meinen belgische Medien, selbst die aus Flandern. Seit er im Sommer die belgische Nationalhymne mit der französischen Marseillaise verwechselte, war er besonders für viele Wallonen ein rotes Tuch. Tag für Tag hagelte es ätzende Kommentare in den französischsprachigen Blättern.

Kritiker nannten den kühlen Juristen nur „den Notar”. Eigentlich schade, meinen die, die ihm wohlgesonnen sind, denn Leterme habe doch gute Chancen, den Kompromiss „à la belge” zu verkörpern. In der Tat spricht der gescheiterte Regierungsarchitekt perfekt Französisch, denn sein Vater stammt aus dem Süden des Landes. Ein Teil seiner Familie lebt in der Wallonie.

Letermes Christdemokraten sind mit der kleinen flämischen Nationalistenpartei NVA verbunden, dessen Präsident Bart de Wever (36) im Hintergrund kräftig Stimmung machte. Der 36-jährige Politiker aus dem Raum Antwerpen, der gerne in Bayern urlaubt, verkündete unlängst im Fernsehen: „Die Frankophonen sind wie 30-jährige Kinder, die nicht bei ihren Eltern ausziehen wollen.” De Wever verfocht gerade bei der geplanten Staatsreform weitreichende Forderungen und machte damit auch Leterme das Leben schwer.

Nun liegt die Initiative wieder einmal beim König. Belgische Medien meinen, dass die immer noch amtierende sozialistisch-liberale Regierung von Premierminister Guy Verhofstadt zum Weitermachen aufgefordert werden könnte, vielleicht in einer erweiterten Form.

Im Hintergrund wartet der Chef der französischsprachigen Liberalen, Didier Reynders, der in der Verhofstadt-Regierung das Finanzressort führt. Reynders hielt sich in den vergangenen Krisenmonaten merklich zurück. Er gilt aber als ehrgeizig und machtbewusst. Im Sommer setzte der wendige Spitzenpolitiker aus Lüttich alle verfügbaren Hebel der Diplomatie in Bewegung, um auf ein Foto mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu kommen.