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Aachen: Bagger-Besetzer müssen Schaden ersetzen

Aachen : Bagger-Besetzer müssen Schaden ersetzen

Für die Besetzung eines Braunkohlebaggers im Tagebau Hambach bei Düren müssen die Umweltschutzorganisation Greenpeace und drei Aktivisten dem Betreiber RWE Schadenersatz zahlen.

Das Landgericht Aachen bezeichnete die fünftägige Aktion in seinem Urteil am Donnerstag als rechtswidrig. Durch die bloße Anwesenheit der Aktivisten sei die Weiterarbeit nicht mehr möglich gewesen. Dadurch sei dem Unternehmen Schaden entstanden. Die Höhe der Zahlung müsse in einem weiteren Verfahren festgelegt werden. RWE hatte 71.000 Euro gefordert.

Das Gericht untersagte Greenpeace und seinen Aktivisten, in Zukunft RWE-Betriebsgelände zu betreten. Ansonsten drohe ein so genanntes Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Aktivisten hatten im Mai 2004 eine Pause genutzt und waren auf den 96 Meter hohen Schaufelradbagger geklettert. Mit der Aktion hatten die Umweltschützer den Ausstieg aus der Braunkohle und den Ausbau erneuerbarer Energien gefordert. Die Richter räumten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit keinen Vorrang ein.

Der Braunkohlentagebau Hambach gilt mit einer Fläche von 85 Quadratkilometern und einer Tiefe von 450 Metern als der größte Tagebau Europas. Die Aktivisten hatten an den Bagger Transparente mit dem Spruch angebracht „Coal kills the climate!” (Kohle zerstört das Klima).