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Aachen/Luxemburg: BAFöG-Streit: Aachener vor EU-Gericht

Aachen/Luxemburg : BAFöG-Streit: Aachener vor EU-Gericht

Im Streit um die Gewährung des BAFöG für Studierende im Ausland zeichnet sich vor dem höchsten EU-Gericht eine Niederlage für die deutschen Behörden ab.

Der einflussreiche Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Damaso Ruiz- Jarabo, teilte am Dienstag in Luxemburg mit, Anforderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschränkten die Freizügigkeit von Studenten in unzulässiger Weise (Rechtssachen C-11/06 und C- 12/06).

Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Die EU-Richter sind zwar nicht an den Generalanwalt gebunden, folgen jedoch bei ihren Urteilen häufig dessen Linie.

Die Vorschrift, wonach „eine mindestens einjährige Ausbildung an einer deutschen Ausbildungsstätte” einem Auslandsstudium vorausgehen müsse, könnte junge Menschen davon abhalten, sich für ein Vollstudium im Ausland einzuschreiben. Der Gerichtsgutachter griff auch die Praxis an, wonach Studenten, die in grenznahe Orte in Deutschland umziehen, um dann im benachbarten Ausland zu studieren, kein BAFöG erhalten.

Vor dem Verwaltungsgericht Aachen hatten zwei Bürgerinnen wegen Nichtzahlung von BAFöG geklagt. Das Gericht hatte sich daraufhin an das höchste EU-Gericht in Luxemburg gewandt.