1. Kultur

Düsseldorf: Ausländerrecht: „Unglaubliche Missstände”

Düsseldorf : Ausländerrecht: „Unglaubliche Missstände”

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat bei der Urteilsverkündung gegen drei palästinensische Terroristen Missstände bei der Anwendung der Ausländerrechts angeprangert.

„Das Verfahren hätte bei konsequenter Anwendung des Ausländerrechts nicht stattfinden müssen”, sagte der Vorsitzende des Staatsschutzsenates, Ottmar Breidling am Mittwoch. Angeklagte und auch Zeugen hätten unter falschem Namen eine Duldung, staatliche Unterstützung oder sogar die Einbürgerung erschleichen können.

Das Gericht sei auf „unglaubliche Missstände” gestoßen. Es sei dringend angeraten, die Praxis des Ausländer- und Einbürgerungsrechts zu überprüfen. „Bei frühzeitiger Abschiebung wäre Deutschland nicht nur von einer ernsten Anschlags-Gefahr verschont geblieben, sondern man hätte sich abgesehen von der Sozialhilfe auch zwei überaus teure Strafverfahren ersparen können”, betonte Breidling. Dass es nicht zu Anschlägen in Deutschland gekommen sei, sei der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken.

Das Oberlandesgericht hatte zuvor die Terroristen der Gruppe El Tawhid zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt. Der sechste Strafsenat hielt es für erwiesen, dass die Palästinenser Terroranschläge in Düsseldorf und Berlin vorbereitet haben und sprach sie wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig.

El Tawhid wird zum Netzwerk der El Kaida gezählt. Ein Waffenbeschaffer erhielt fünf Jahre Haft.