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Aachen: Aachener Richter verklagt Land NRW

Aachen : Aachener Richter verklagt Land NRW

Das Verwaltungsgericht Aachen verhandelt seit gestern die Klage eines Richters gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Der 60-jährige Richter bezweifelt die Existenz eines Versorgungsfonds des Landes mit Rücklagen für Pensionen, in den er seit 1999 einzahlt.

Er fordert deshalb die Rückzahlung seiner geleisteten Beiträge. Anlass für seine Zweifel war vor zwei Jahren ein Brief von Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) an alle öffentlichen Bediensteten. Darin habe er festgestellt, dass keine Rücklagen gebildet worden seien.

Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) stellte fest, der Kläger habe Steinbrücks Brief falsch verstanden. Die Äußerung könne sich nur auf den Zeitraum vor 1999 bezogen haben. Kläger Herbert Haas sagte dagegen: „Mir fehlt jeglicher nachvollziehbarer Nachweis dafür, dass das Geld da ist.” Das Gericht vertagte auf seinen Antrag hin die Entscheidung.

Nach einem 1999 vom Landtag beschlossenen Gesetz sollte der Sonderfonds zur Bildung eines Sondervermögens für anstehende Pensionszahlungen eingerichtet werden, teilte das Gericht den Sachverhalt mit. Den Beamten wurden bis 2003 jedes Jahr 0,2 Prozentpunkte von der Gehaltserhöhung abgezogen, danach wurde das Verfahren für die Beitragszahlung umgestellt.

Der klagende Richter forderte das Landesamt auf, einen Nachweis für die Existenz des Fonds vorzulegen, aus dem auch deutlich werde, wie das Geld angelegt ist.