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Düsseldorf: 3000 demonstrieren für Erhalt der Versorgungsämter

Düsseldorf : 3000 demonstrieren für Erhalt der Versorgungsämter

Rund 3000 Menschen haben am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag für den Erhalt der staatlichen Versorgungsämter demonstriert. Unter den Kundgebungsteilnehmern waren zahlreiche Behinderte und ältere Menschen.

„Die geplante Auflösung der Ämter ist ein Schlag ins Gesicht von 2,6 Millionen Behinderten in NRW”, sagte der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrich Schmidt. Es gebe keinen vernünftigen Grund, die Aufgaben der servicefreundlichen Ämter, wie von der schwarz-gelben Koalition geplant, an die Kommunen im Land zu übertragen.

Der frühere SPD-Landtagspräsident Schmidt forderte die CDU-FDP-Regierung auf, ihren Plan zurückzunehmen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sylvia Löhrmann, sprach ebenfalls auf der Kundgebung. „Die Landesregierung muss die Zerschlagung der Versorgungsämter sofort stoppen”, sagte sie. Alles andere wäre eine Politik gegen die Menschen mit Behinderung und gegen die Beschäftigten der Ämter.

FDP-Fraktionschef Gerhard Papke verteidigte dagegen die Reform. Die Kommunalisierung mache die Betreuung der Behinderten „bürgerfreundlicher und unbürokratischer”, sagte Papke. Der Freidemokrat wurde von den Demonstranten ausgebuht und ausgepfiffen.

Am Donnerstag fand im Parlament eine Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung statt. Die Aufgaben der elf Versorgungsämter, die die Anliegen von behinderten Menschen und Kriegsopfern betreuen, sollen nach dem Willen der Landesregierung auf 54 Kreise und kreisfreie Städte verteilt werden. Ab 2008 soll sich die vom Land gegründete Auffanggesellschaft Personaleinsatzmanagement damit befassen.