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Düsseldorf: 180 Millionen zusätzlich für Straßen in NRW

Düsseldorf : 180 Millionen zusätzlich für Straßen in NRW

Wolfgang Tiefensee hat eigens eine Deutschlandkarte hinter das Rednerpult in seinem Bundesverkehrsministerium hängen lassen.

Es ist eine Karte voller bunter Linien, Punkte und Kästchen, und an all den farbig markierten Orten darf man sich auf einen warmem Geldregen freuen.

Zwei Milliarden Euro zusätzlich über zwei Jahre für den Straßenbau, für das Schienennetz, für die Wasserstraßen. Das Krisen-Investitionsprogramm der Bundesregierung nimmt konkrete Züge an.

Es ist ein teurer Tag für Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der Bundestag gibt grünes Licht für ein Konjunkturpaket über weitere zwölf Milliarden Euro, vom Kfz-Steuerbonus für Neuwagen bis zu günstigeren Abschreibungsregeln und besserer Absetzbarkeit privater Handwerker-Rechnungen.

Noch wehren sich allerdings die Länder gegen die Höhe der für sie vorgesehenen finanziellen Beteiligung an den steuerlichen Maßnahmen. Eine Zustimmung am Freitag im Bundesrat ist ungewiss.

Tiefensee ficht das nicht an. Der mit 11,2 Milliarden Euro gefüllte Rekord-Verkehrsetat für 2009 ist in trockenen Tüchern. Zwei Milliarden Euro mehr als eigentlich geplant gibt der Bund 2009 und 2010 für Verkehrsinfrastruktur aus, um Arbeitsplätze zu sichern.

„Wir packen dort an, wo der Asphalt bröckelt”, verspricht Tiefensee. Zusätzliche 950 Millionen Euro sind allein für den Straßenbau vorgesehen, darunter bundesweit 44 neue Vorhaben.

Nordrhein-Westfalen (180 Millionen), Bayern (145) und Baden-Württemberg (134) profitieren am stärksten. Der Bau von Autobahnabschnitten und Ortsumgehungen wird vorgezogen oder durch neue Mittel beschleunigt, 3000 Lkw-Parkplätze sollen entstehen.

Mit 620 Millionen Euro fließt der zweitgrößte Anteil in die Schieneninfrastruktur. Neben Geldern für den Streckenausbau sind 50 Millionen Euro für den Lärmschutz, 150 Millionen für die Bahnhofssanierung eingeplant. 430 Millionen Euro schließlich fließen in den Ausbau der Bundeswasserstraßen.

Zwei Milliarden Euro Sondermittel - damit muss noch nicht Schluss sein. Die große Koalition streitet bereits über ein zweites Infrastrukturprogramm.