Kreis Heinsberg: Kreis Heinsberg zahlt „die Altschulden der DDR ab”

Kreis Heinsberg: Kreis Heinsberg zahlt „die Altschulden der DDR ab”

Die Rechtslage ist klar, der Solidarpakt für den Aufbau Ost ist bis zum Jahr 2019 gesetzlich festgeschrieben. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Insofern ist der „Sturmlauf” der Ruhrgebietsoberbürgermeister vor wenigen Tagen nur ein Sturm im Wasserglas. Denn ändern wird er nichts. Gleichwohl ist die Frage erlaubt, wie sehr die Kommunen im Kreis Heinsberg tatsächlich Jahr für Jahr für die „blühenden Landschaften” im Osten des Landes zur Ader gelassen werden.

„Auch die Stadt Heinsberg hat Bedenken, ob die finanzielle Unterstützung des Ostens in dieser Form noch angezeigt ist”, sagt Heinsbergs Erster Beigeordneter und Kämmerer Jakob Gerards. „Die ursprüngliche Intention des Fonds Deutsche Einheit war es, ein Finanzierungspaket zu schnüren, mit dessen Hilfe die fünf neuen Länder nach der Wiedervereinigung saniert werden sollten. Den Ländern sollte also eine finanzielle Grundausstattung zuteil werden. Über den Status einer Grundausstattung dürfte man aber deutlich hinaus sein.”

Brisanz erhalte der Solidarpakt insbesondere deshalb, weil westdeutsche Kommunen sich verschulden müssten, um der Verpflichtung für den Aufbau Ost nachkommen zu können, meint Gerards. „Teilweise können im Westen Straßen nicht mehr saniert werden, während im Osten die Infrastruktur für Erschließungsgebiete geschaffen wurde, die wegen fehlender Ansiedlung gar nicht genutzt wird.”

Die Stadt Heinsberg habe bislang über die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit nahezu 29 Millionen Euro aufgebracht. „Ohne diese Leistungen wäre die Stadt aktuell nicht gezwungen, sich einem so drastischen Sparzwang zu unterwerfen. Die in Zukunft beabsichtigten Abgabenerhöhungen, die unsere Bürger unmittelbar belasten, wären nicht erforderlich. Heinsberg hätte auch nicht die aktuellen Probleme mit der Erzielung des Haushaltsausgleiches. Die in der Eröffnungsbilanz ausgewiesene Ausgleichsrücklage wäre noch in vollem Umfang vorhanden”, macht der Kämmerer deutlich.

Da sich die Beteiligung am Fonds auf Basis der Gewerbesteuereinnahmen errechnet, steht die Stadt Wassenberg mit insgesamt 3,5 Millionen Euro geleisteter Zahlungen vergleichsweise günstig da. Bräuchte die Stadt diese Summe nicht aufzubringen, würden das Defizit im Haushalt und die Kassenkredite entsprechend sinken, erklärt Kämmerer Willibert Darius.

„Mit die Hauptursache für die ausufernden Kosten bei den Kommunen liegt allerdings in den Sozialausgaben”, moniert Darius. „Wenn der Bund allein die vier Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe übernähme, dann hätte auch das Land Nordrhein-Westfalen eine Milliarde weniger zu zahlen und die Kreisumlage würde deutlich sinken.”

Die Stadt Hückelhoven hat auf der Grundlage der Gewerbesteuerumlage im Jahr 2010 insgesamt 979.000 Euro in den Fonds gezahlt, bestätigt Kämmerer Helmut Holländer. „Wir zahlen damit sozusagen die Altschulden der DDR ab.” Was die Stadt mit der knappen Million machen würde, wenn sie damit machen könnte, was sie wollte? Für Holländer eine klare Sache: „Wir würden das Geld im Haushalt so einplanen, dass wir einen geringeren Verlust machen würden.”

Auch Peter Jansen, der in Erkelenz Bürgermeister ist, würde das Geld, das die Stadt in den Fonds einzahlt, dazu nutzen, weniger Schulden zu machen. Rund 1,8 Millionen Euro hat die Stadt für den Aufbau Ost allein im Jahr 2010 eingezahlt.

Reinhold Pillich ist als Bürgermeister in Wegberg nicht zu beneiden: Seine Stadt kann sich kaum noch größere Investitionen leisten. Für das Haushaltsjahr 2011 lag die zu zahlende anteilige Gewerbesteuerumlage bei 109.004 Euro. An dieser relativ geringen Summe im Vergleich zu den beiden Nachbarstädten Erkelenz und Hückelhoven mag man die angespannte finanzielle Lage der Stadt Wegberg ablesen.

113.308 Euro musste sogar die Gemeinde Selfkant in 2010 für den Fonds Deutsche Einheit aufbringen. Was würde die Gemeinde mit dem Geld machen, wenn der Fonds wegfiele? Kämmerer Jens Krekels denkt, die Mittel könnten zur Wahrnehmung von Pflichtaufgaben eingesetzt werden - etwa für Schulen, Kindergärten und Feuerwehr. Investieren könnte man das Geld auch in den zwingend nötigen Ausbau der Breitbandversorgung.

2010 zahlte Waldfeucht 158.000 Euro in den Fonds ein. Wenn der Fonds entfiele, würde die Gemeinde die frei werdenden Euro dazu verwenden, um die Fehlbeträge der kommenden Haushaltsjahre zu reduzieren, erklärt Kämmerer Johannes Blank. Denn eines ist für ihn klar: „Soweit das Eigenkapital aufgezehrt ist, muss damit gerechnet werden, dass von übergeordneter Stelle die Schließung öffentlicher Einrichtungen gefordert wird.”

Gangelt wurde 2010 mit 224.691 Euro zur Kasse gebeten. Kämmerer Gerd Dahlmanns würde empfehlen, die Mittel zur Minderung des Fehlbetrages, der in 2011 bei 2,3 Millionen Euro liegt, einzusetzen.