Aachen: Konjunkturpaket II: „Das ist eine Erfolgsstory!”

Aachen: Konjunkturpaket II: „Das ist eine Erfolgsstory!”

Ganz selten könnten Politiker verfolgen, wie das, was sie irgendwann einmal beschlossen haben, in der Praxis umgesetzt wird, sagt Gisela Walsken. Als Landtagsmitglied der SPD hat sie 2009 das Konjunkturpaket II der Bundesregierung - aufgestockt um Landesmittel - in Nordrhein-Westfalen mit auf den Weg gebracht, als Kölner Regierungspräsidentin ist sie seit August 2010 Chefin der Bewilligungsbehörde unter anderem für die Kommunen in der Städteregion.

Spannend sei es zu sehen, was mit den Bundes- und Landesmitteln alles bewegt worden sei, sagt sie. „Das ist eine Erfolgsstory.”

Am Donnerstag schaute sie sich in Aachen und Eschweiler drei von 211 Projekten an, die in der Städteregion von Konjunkturpaket-II-Mitteln profitiert haben.

Die Fördergelder flossen vor allem in die Sanierung oder den Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, aber auch in die Sanierung von Krankenhäusern, in Lärmschutzmaßnahmen an Straßen oder die Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten.

„Aus dem Vor-Ort-Geschäft haben wir uns rausgehalten”, erklärt der bei der Bezirksregierung für die Abwicklung des Konjunkturpaketes zuständige Projektleiter Waldemar Wieczorek. „Die Kommunen haben selbst entschieden, welche Maßnahmen sie für die Förderung anmelden.”

In Köln sei dann eine Plausibilitätsprüfung erfolgt, es sollten ja nur zusätzliche Projekte gefördert werden. Leichter als bei anderen Förderprogrammen sei das Verfahren gewesen - und die Kommunen hätten alle zur Verfügung stehenden Gelder abgerufen.

67 Millionen Euro Zuschuss

In die Städteregion sind insgesamt rund 67 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm geflossen. Davon erhielt die Stadt Aachen etwa 30 Millionen Euro für 46 Maßnahmen. Die Städteregion steckte 6,5 Millionen Euro Fördergelder in 16 Projekte, darunter drei Krankenhäuser.

Die neun ehemaligen Kreiskommunen erhielten zwischen 471000 Euro (Roetgen) und gut 5,5 Millionen Euro (Eschweiler), die sie überwiegend in die energetische Sanierung von Schulen investierten.

Was die Regierungspräsidentin besonders freut: „Es sind viele Maßnahmen umgesetzt worden, die manch eine Kommune ohne das Konjunkturpaket nicht hätte finanzieren können.” Oder zumindest nicht so schnell.

Das gilt auch für ein Projekt, für das zwar die Stadt Aachen die Fördermittel - gut drei Millionen Euro bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 5,8 Millionen Euro - erhielt, das aber wichtig für die Städteregion insgesamt ist: die Erweiterung der Feuerwache an der Stolberger Straße um eine Fahrzeughalle, Mannschafts- und Büroräume.

Denn dort wird auch die städteregionale Leitstelle untergebracht. „Das ist ein Start in eine neue Ära”, erklärte Aachens Feuerwehrchef Jürgen Wolff am Donnerstag der Regierungspräsidentin.

Mit Blick darauf, dass Alsdorf, Eschweiler und Stolberg den Notruf nicht auf die gemeinsame Leitstelle aufschalten wollen, meinte Wolff, manch einer tue sich noch schwer mit der Zusammenarbeit in der Städteregion, eine „Spontangeburt” sei das sicher nicht. „Hauptsache, das Kind ist auf der Welt”, warf Gisela Walsken spontan ein.

Die Regierungspräsidentin verfolgt die Querelen in der Städteregion zwar aus der Ferne, kann aber nicht eingreifen. Das gehöre zur kommunalen Selbstverwaltung, das müssten die Verantwortlichen vor Ort schon alleine regeln, meinte sie am Donnerstag auf Nachfrage.

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