Kommentiert: Das Cox-Format

Kommentiert: Das Cox-Format

Was für ein Preisträger! Was für eine Rede! Der Präsident des Europäischen Parlaments hat in Aachen bewiesen, dass er der Prototyp eines Europapolitikers ist: selbstbewusst, deutlich, gradlinig.

Pat Cox hat den Bürgern der EU in Aachen gesagt, dass sie stolz auf Europa sein können - auf seine pluralistische Demokratie und die damit verbundenen Werte. Wie haben sich Spanien, Portugal und Griechenland nach ihren Diktaturen als Demokratien in der EU entwickelt! Seit dem 1. Mai sind osteuropäische Länder neue Mitglieder der EU und haben damit in aller Form die Verwüstungen des Kommunismus überstanden. Pat Cox fragt selbstbewusst: Ist das etwa nichts?

Der Ire nimmt im Werte-Vergleich von Demokratien kein Blatt vor den Mund: Er ziehe den rechtmäßigen Prozess des Internationalen Strafgerichtshofes der Abwesenheit von Prozessen im amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo Bay vor. Das ist Klartext, wie man ihn von Politikern dieses Ranges gerne öfter hörte!

Cox spürt, dass die europäischen Zivilgesellschaften noch zu wenig am Integrationsprozess beteiligt sind. Das will er ändern, wenn er verlangt, man müsse mit den Bürgern über Europa sprechen und die Regierungschefs auffordert, endlich der EU-Verfassung zuzustimmen.

Cox hat das Tor für die neuen EU-Staaten weit aufgestoßen, weil er oft in diese Länder gereist ist und nicht nur mit Politikern gesprochen hat. Er weiß, dass Europa keine Chance hat, wenn es lamentiert und sich an kleinkarierten Debatten über Abstimmungsregeln aufhält. Sich aufs Wesentliche konzentrieren, lautet deshalb seine Kernbotschaft.

Dieses Jahr der Erweiterung ist ein Jahr der Neudefinition europäischer Aufgaben, Profile und Perspektiven. Die EU muss ihre internen Probleme schnell klären, die Welt wartet nicht auf Europa. Interne Handlungsunfähigkeit führt nicht zu mehr globalem Einfluss! Die EU braucht Platz für die dringend nötigen Debatten über ihre außen- und sicherheitspolitische Strategie, ihr Verhältnis zu den USA und zu den neuen und zukünftigen Wirtschaftsriesen China und Indien. Welche globale Rolle kann, welche muss die EU spielen?

Europa wird auch über die demographischen Herausforderungen reden müssen. Es kann die Frage eines bedarfsgerechten Zuwanderungsmanagements, das an die Stelle der Zuwanderungskontrolle treten muss, nicht einfach ausblenden. Die EU wird festlegen müssen, wo ihre Grenzen sind, geografische und ökonomische. Wie behandelt sie Länder wie Serbien, Mazedonien, Albanien, die Türkei?

Das alles muss von der politischen Klasse endlich thematisiert werden. Da fehlen Europa einige Persönlichkeiten von Cox-Format. Er ist ein außergewöhnlicher Europäer, keine Frage!