Brüssel: Klare Stimme in irritiertem Europa

Brüssel : Klare Stimme in irritiertem Europa

Mitten in einer der schwierigsten Phasen der europäischen Einigung wird am Donnerstag in Aachen der Karlspreis 2005 an den italienischen Präsidenten Carlo Azeglio Ciampi verliehen.

Mit der Auszeichnung an den parteilosen 84-jährigen Ciampi ehre man eine „visionäre Führungspersönlichkeit, die die Interessen ihres Landes untrennbar mit den Zielen Europas” verbinde, heißt es in der Begründung.

Beobachter werten die Vergabe des Preises an Ciampi als wichtiges Signal zu einem Zeitpunkt, an dem Europa über seine künftige Verfassung abstimmt und über Fragen der Erweiterung sowie der künftigen Finanzierung zerstritten ist.

In Brüssel setzt man manche Hoffnungen auf die Aachener Karlspreisfeier; gerade der aufkommenden Angst vor einem möglichen Scheitern der EU-Verfassung müsse man neue Begeisterung für Europa entgegensetzen.

Die heftigen Auseinandersetzungen um die kommenden Erweiterungsrunden, vor allem aber der Krach um die künftigen Gelder für Brüssel haben tiefe Spuren hinterlassen. Dass man sogar die wichtige Dienstleistungsrichtlinie auf Eis gelegt hat, um den Franzosen die Zustimmung zur Verfassung zu erleichtern, wird als eigentliches Signal für die derzeitige Schwäche der Gemeinschaft gesehen. Von Ciampis Rede könnte im Idealfall ein neuer Aufbruch ausgehen.

Die Tatsache, dass man in Aachen mit Ciampi einen parteilosen Politiker ehrt, wird in Brüssel als „beachtenswerte Aufforderung” gewertet, die „europäische Idee nicht in innenpolitische Streitereien unter die Räder kommen zu lassen”.

In der Preisbegründung wird ausdrücklich auf eine Rede Bezug genommen, die Ciampi bereits im Juli 2000 bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig gehalten hatte: „Die europäische Integration ist im Begriff sich aus einer wirtschaftlichen und monetären zu einem echten Band demokratischer Solidarität auszuweiten”, hatte der italienische Präsident damals gesagt.

„Dieser Prozess macht eine europäische Verfassung erforderlich: Sie ist notwendig, um zu demonstrieren, dass die letztendliche Quelle für die Legitimität der Institutionen der Europäischen Union bei den Bürgern liegt.”

Ciampi selbst nennt die Verleihung des Karlspreises 2005 die „Erfüllung eines Jugendtraums”. Ein Satz des italienischen Präsidenten gehört fast schon zum Standard-Repertoire der Redner in Brüssel, wenn über die Verfassung gesprochen wird: „Es liegt in der Logik des Aufbauprozesses des vereinten Europas, dass jeder Fortschritt weitere fordert: Entweder man schreitet voran, oder man gefährdet das Erreichte.”

Aus dem Umfeld von EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso hieß es Anfang der Woche, er sehe in der Verleihung des Karlspreises an Ciampi als „großartigen Akzent für die Fortführung und Ausweitung der europäischen Idee”.

Gerade in einer Phase zunehmender Skepsis gegenüber der EU und dem Integrationsprozess sei es „wichtig, herausragende Persönlichkeiten zu haben, die die Idee mit Begeisterung nach vorne” brächten. Ciampi habe dies in allen seinen Funktionen beispielhaft getan.

In Brüssel wird dabei nicht zuletzt an die „engagierte Rede” erinnert, die der italienische Staatspräsident 2002 gehalten hat, als dem Euro der Karlspreis verliehen wurde.