Aachen: Karlspreisträger Solana: Weg von lähmender Engstirnigkeit in der EU

Aachen : Karlspreisträger Solana: Weg von lähmender Engstirnigkeit in der EU

Der EU-Chefdiplomat Javier Solana gilt als sanftmütiger, freundlicher Mensch. Als Feuerwehrmann der EU ist er an den Krisenherden der Welt unterwegs. Bei der Umrundung des Globus komme er wegen der Zeitsprünge oft nicht zum Rasieren und trage deshalb einen Dreitagebart, frotzelte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker am Donnerstag in seiner Laudatio auf den neuen Träger des Aachener Karlspreises.

Der freundliche Spanier hielt eine freundliche Dankesrede - in aller Bescheidenheit. Nur bei einem Thema wurde er sehr deutlich: bei der Zustands-Bescheibung des eigenen Hauses Europa.

Er sehe einen rasanten Wandel auf der Welt, berichtete der „fliegende Spanier im Auftrag Europas” : neue Akteure auf der politischen Bühne, Tendenzen weg vom Humanismus, technische Innovationen, die jeden Winkel der Welt erfassen. Doch wenn er nach Hause kommt, sieht er die EU nach eigener Schilderung bewegungslos in der Krise.

„In einer Zeit, in der wir in zunehmendem Maße wach sein müssen, in der von Europa immer mehr erwartet wird, hat sich die Union in einer sterilen institutionellen Krise in sich selbst zurückgezogen”, stellte er beim Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses fest. Europa reagiere auf die globalen Herausforderungen mit „lähmender Engstirnigkeit”. Ungewohnt harsch klang das aus dem Mund des Diplomaten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, bei der EU- Verfassung einen neuen Anlauf zu nehmen. Ihre Bemühungen werde er rückhaltlos unterstützen, kündigte er an. Von der Verfassung hängt das Amt des EU-Außenministers ab, ein Titel, der längst auf Solanas Visitenkarte stehen sollte, statt „Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik”. Aber Solana wäre nicht er selbst, wenn es ihm um Titel ginge.

Er versteht die EU als „Friedensmission”. „Was wir in der Welt tun, ist das getreue Spiegelbild dessen, was wir sind”, stellte er fest. Diese Art, in der Welt zu wirken, sei typisch europäisch: Dialog suchen, zusammenarbeiten, Brücken bauen, die Schwachen schützen. Europa werde immer als Akteur, aber niemals als Bedrohung gesehen. Die Grundlage dafür seien Gesetze, „solide Institutionen” und die „unermüdliche Suche nach dem Konsens. „Das erlaubt uns, bei der Lösung vieler Probleme eine einzigartige Rolle zu spielen.”

Guter Wille, harte Arbeit und ein gutes Maß an Improvisation hätten bisher als Werkzeuge ausgereicht, aber mit der bedeutenderen Rolle Europas auf der Weltbühne nicht mehr. „Niemand weiß besser als wir Europäer, dass sich dauerhafte Politiken auf Institutionen stützen müssen”, sagte Solana. Dazu braucht die EU eine Verfassung. Das alles erklärt seine Ungeduld.

In Aachen hatten sie erwartet, dass Solana den Karlspreis für eine Friedensbotschaft nutzen werde. Als hartnäckigen Kämpfer für Frieden in Nahost, hatte die Jury den Spanier bezeichnet. In den letzten Tagen war die Gewalt im Gazastreifen eskaliert. Doch statt ihrer wurde erneut die EU-Verfassung Thema - dank Solanas Ungeduld und Entschlossenheit.