Waldfeucht: Kämmerer hofft auf neue Gesetzeslage

Waldfeucht: Kämmerer hofft auf neue Gesetzeslage

„Vor Weihnachten dachten wir noch, wir kommen an dem Haushaltssicherungskonzept vorbei,” sagt Waldfeuchts Kämmerer Johannes Blank. Doch die erste Modellrechnung nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz habe dann ergeben, dass die Gemeinde 1,2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten werde.

„Und wenn wir diese Tatsache einfließen lassen, sind wir nach dem Stand der Berechnungen bei 2011 in der Haushaltssicherung. Das sind rund zehn Prozent unseres gesamten Ergebnishaushaltes”, weist der Finanzexperte auf die dramatischen Folgen hin. Das Haushaltsaufstellungsverfahren werde sich verschieben.

Die neuen Regelungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz „bedeuten eine massive Umverteilung zu Lasten der ländlich strukturierten, kleineren, kreisangehörigen Gemeinden”, spricht Blank das aus, was die meisten seiner Kollegen in Kommunen ähnlicher Konstellation wohl denken. Derzeit stelle sich die Situation noch so dar, dass laut Gesetz innerhalb von drei Jahren ein Haushaltsausgleich wieder hergestellt werden müsse, erläutert der Kämmerer. Doch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hätten eine Gesetzesvorlage entwickelt, bei der die Befristung für die Wiederherstellung des Ausgleichs entfallen solle. „Dann”, so Blank, „hätte man vielleicht fünf, acht oder zehn Jahre Zeit, um das zu erreichen.” Am 18. Februar werde es hierzu auf Landesebene eine Anhörung geben.

Kein freifahrtschein für die Kommunen

Niemand bräuchte bei einer eventuellen Aufhebung der Fristen jedoch befürchten, dass die Kommunen dann ja einen Freifahrtschein besäßen und den Haushaltsausgleich auf den „St.-Nimmerleinstag” verschieben könnten. Bei jedem Haushalt sei schließlich eine „realistische Darstellung” gefordert, damit er die Chance habe, durch die Kommunalaufsicht genehmigt zu werden.

Falls sich die Gesetzeslage nicht ändern sollte, sieht die Zukunft für Waldfeucht nicht rosig aus. „Derzeit hätten wir ein Problem damit, innerhalb von drei Jahren aus der Situation wieder herauszukommen. Über 90 Prozent unserer Ausgaben sind Pflichtausgaben, auf die wir keinen Einfluss haben. Vor diesem Hintergrund stehen wir der Lage relativ machtlos gegenüber”, sagt Blank.

Sollte Waldfeucht es am Ende nicht schaffen, ein genehmigungsfähiges Haushaltskonzept vorzulegen, „wären wir eine so genannte Nothaushaltskommune”. Anhand einer Dringlichkeitsliste, die dann im Schulterschluss mit dem Rat der Gemeinde zu erstellen sei, müsse mit der Kommunalaufsicht abgeklärt werden, so Kämmerer Blank, welche kostenträchtigen Maßnahmen noch umgesetzt werden dürften und welche nicht.