Heinsberg: JVA-Sicherheitscheck für Ehrenamtler durch MdL kritisiert

Heinsberg: JVA-Sicherheitscheck für Ehrenamtler durch MdL kritisiert

Es sei ein „unverhältnismäßiger Fragebogen”, mit dem die Justizvollzugsanstalt Heinsberg ihren angehenden Ehrenamtlern „auf den Zahn” fühle, meint Anna Conrads, MdL und Mitglied der Linken.

In einer dreiseitigen Sicherheitserklärung verlange sie Auskünfte zur finanziellen Situation, zu Auslandsaufenthalten oder Kontakten zu Geheimdiensten nicht nur des Interessenten, sondern auch des Lebenspartners. Zudem werde das Einverständnis für eine Sicherheitsüberprüfung verlangt, wundert sich die aus Neuss stammende Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der NRW-Fraktion ihrer Partei per Internet-Mitteilung öffentlich, dass der JVA hier nicht ein einfaches polizeiliches Führungszeugnis genüge.

In einer „kleinen Anfrage” im Landtag verlangt Conrads nun ihrerseits Antworten hierzu von der Landesregierung, schließlich senke die Beantwortung solcher Fragen im Vorfeld die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Hilfe im Strafvollzug, glaubt sie.

„Die Fragen, die die JVA Heinsberg ihren ehrenamtlichen Bewerberinnen und Bewerbern stellt, sind vielleicht geeignet, Beschäftigte für den Nachrichtendienst zu rekrutieren. Für die Auswahl eines Lehrers, der jugendlichen Häftlingen unentgeltlich helfen will, eignen sie sich aus unserer Sicht nicht.”

Willi Kroh, der stellvertretende Leiter der JVA in Heinsberg, hält die Aufregung für überzogen. „Jeder, der hier mit einem Gefangenen in einem besonderen Vertrauensverhältnis steht, muss diese Prüfung über sich ergehen lassen. Das ist keine Erfindung von uns, sondern eine Vorgabe des Landes NRW im Justizvollzugsbereich.” Betroffen seien sowohl hauptamtliche Mitarbeiter wie nebenamtliche, Honorarkräfte und eben Ehrenamtler. Die „kleine Sicherheitsüberprüfung” existiere, solange er zurückdenken könne, meint Kroh, der immerhin bereits seit April 1980 in der Heinsberger JVA arbeitet.

„Sie stammt aus der Zeit, als die Mauer noch stand.” Lediglich zwei oder drei Mal seien in all den Jahren Bewerber nach der Überprüfung durch das Innenministerium abgelehnt worden. Und das, weil sie ein stattliches Vorstrafenregister verheimlicht hatten.

Intention hilfreich

Was die „Auskünfte zur finanziellen Situation” angehe, die Conrads moniere, erläutert Kroh, dass hier keineswegs Bankauszüge eingeholt würden: „Die Bewerber müssen lediglich erklären, dass sie in geregelten finanziellen Verhältnissen leben.”

Natürlich, so Kroh, sei zu überdenken, ob eine Formulierung wie die Frage nach etwaigen Kontakten zum Nachrichtendienst der ehemaligen DDR noch zeitgemäß sei, aber grundsätzlich gelte: „Die Intentionen, die dahinterstecken, sind schon hilfreich. Der Mensch sollte einen Lebenshintergrund besitzen, der die Tätigkeit hier rechtfertigt.”