Interview mit Christoph Butterwegge: „Die Vorschläge sind halbherzig“

Interview mit Christoph Butterwegge : „Die Vorschläge sind halbherzig“

Er gehörte lang zu den heftigsten Kritikern der SPD-Führung. 2005 gab Christoph Butterwegge aus Ärger über die Agenda-Politik des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder sogar sein rotes Parteibuch ab. Vor wenigen Wochen haben die Sozialdemokraten nun ihren Kurs korrigiert. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher über das neue Sozialstaatskonzept der SPD.

Herr Butterwegge, haben Sie die SPD-Pläne mit ihrer ehemaligen Partei ein wenig versöhnt?

Christoph Butterwegge: Zumindest freue ich mich darüber, dass sie Bewegung in die Hartz-IV-Debatte gebracht hat. Der SPD und auch den Grünen scheint endlich klar geworden zu sein, dass mit Hartz IV kein Staat mehr zu machen ist. Allerdings üben beide Parteien kein bisschen Selbstkritik. Weder die SPD noch die Grünen verurteilen die Agenda-Politik der Regierung Schröder als grundlegenden Fehler. Stattdessen sendet die SPD die Botschaft aus: Hartz war in Zeiten der größten Massenarbeitslosigkeit richtig, aber im Zeichen eines Fachkräftemangels müssen wir uns etwas Neues überlegen. Heißt das etwa: Wenn die Arbeitslosenquote wieder auf das Niveau von 2003 steigt, macht die SPD das gleiche wie damals noch einmal, also Hartz V?

Die SPD-Führung spricht davon, mit ihrem Konzept Hartz IV hinter sich gelassen zu haben. Trifft das zu?

Butterwegge: Es gibt in dem Konzept sicherlich eine ganze Reihe sinnvoller Verbesserungen. Ich nenne bloß den Vorschlag, mit einem sozialen Arbeitsmarkt viele Langzeitarbeitslose aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II herauszuholen. Positiv ist auch, dass Kinder aus armen Familien deutlich mehr als die bisherigen Hartz-IV-Bezüge erhalten sollen – wobei das Konzept an dieser Stelle noch recht vage ist. Zudem begrüße ich den Vorstoß, denjenigenen Menschen, die über Jahrzehnte sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, länger Arbeitslosengeld I zu zahlen.

Trotzdem klingen Sie unzufrieden. Warum?

Butterwegge: Weil der harte materielle Kern von Hartz IV überhaupt nicht angegangen wird – nämlich die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Sie war bis 2005 eine den Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen notfalls bis zur Rente halbwegs sichernde Lohnersatzleistung, die sich am letzten Verdienst des Betroffenen orientierte. Statt die Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen, will die SPD das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Voraussetzungen etwas länger zahlen und das Arbeitslosengeld II in „Bürgergeld“ umbenennen, aber an der Höhe der Regelsätze nichts ändern. Das ist halbherzig.

Neben dem „Bürgergeld“ listet das SPD-Konzept eine Reihe weitererVorschläge auf. So soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das müsste in ihren Augen doch ein deutlicher Fortschritt sein.

Butterwegge: Natürlich wäre es das. Im Vorstandsbeschluss der SPD steht allerdings, dass die Anhebung „perspektivisch“ erfolgen soll. Das klingt wenig konkret. Dabei müsste eine Erhöhung schnell erfolgen. Der deutsche Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro ist der niedrigste in ganz Westeuropa und reicht nicht aus, um in Würde und ohne Armutsrisiko zu leben.

Zudem fordert die SPD eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Union lehnt das ab. Zu recht?

Butterwegge: Arbeitsminister Hubertus Heil will erneut eine Rente nach Mindestentgeltpunkten einführen. Damit wertete man bis 1992 die Rentenpunkte für Menschen auf, die über längere Zeit so wenig verdient hatten, dass es nur zu einer Kleinstrente reichte. Was fälschlicherweise „Grundrente“ heißt, weil sie nur wenige Senioren bekommen, ist folglich nichts Revolutionäres. Wenn Union und FDP heute fordern, diese „Respekt-Rente“ von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig zu machen, wollen sie Elemente des Fürsorgesystems in die Sozialversicherung einführen. Das geschah zuletzt am Ende der Weimarer Republik. Die Rente ist aber keine Fürsorgeleistung wie die Sozialhilfe, sondern Lohn für Lebensleistung. Von daher ist der Vorschlag systemwidrig.

Union und FDP argumentieren, ohne Bedürftigkeitsprüfung würden auch Millionärsgattinnen oder Erben großer Vermögen von der Rente profitieren.

Butterwegge: Das mag es in seltenen Einzelfällen geben. Aber Lottomillionäre oder eine „Zahnarztgattin“, die mindestens 35 Jahre in der Praxis ihres Mannes für einen Niedriglohn gearbeitet hat, sind absolute Ausnahmen. Deshalb eine Kontrollbürokratie aufzubauen, ist für den Staat teurer, als die „Respekt-Rente“ auch denen zu zahlen, die nicht bedürftig sind. Nein, dieses „Argument“ ist vorgeschoben, zumal Union, FDP und AfD den Solidaritätszuschlag auch für Einkommensmillionäre wie Friedrich Merz abschaffen wollen, der dadurch 24.000 Euro pro Jahr sparen würde.

Union und FDP sagen auch, die Grundrente von Heil sei zu teuer.

Butterwegge: Heils „Respekt-Rente“ soll jährlich sechs Milliarden Euro kosten. Das hat zu einem öffentlichen Aufschrei geführt. Der Rüstungsetats soll um 12 Milliarden Euro jährlich aufgestockt werden, um Donald Trump entgegen zu kommen. Das wird ohne Protest hingenommen. Offenbar zollen einige dem US-Präsidenten mehr Respekt als Millionen Geringverdienern, die trotz jahrzehntelangem Schuften nur eine Rente auf dem Grundsicherungsniveau erhalten.

Ein Grund für die wachsende Armutsgefährdung ist die schwache Lohnentwicklung in einigen Branchen. Die SPD will deshalb die Tarifbindung wieder stärken.

Butterwegge: Das will die SPD schon lange. Bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen haben allerdings die Arbeitgeber ein Vetorecht, von dem sie häufig Gebrauch machen. Mit wem will die SPD das ändern? Mit der Union, der FDP und der AfD wird es nicht gehen. Wenn überhaupt, kann es nur mit den Grünen und den Linken klappen. Aber ähnlich wie beim Mindestlohn fehlt der SPD auch beim Thema „Tarifbindung“ eine Strategie, wie sie ihre Forderung umsetzen will.

Als Mittel im Kampf gegen Armut wird häufig die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens genannt. Ist das in ihren Augen ein taugliches Konzept?

Butterwegge: Nein. Eine Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip ist ein Irrweg. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für jeden bekämpft man weder die Armut noch die wachsende soziale Ungleichheit. Es berücksichtigt weder die konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, noch ändert es irgendetwas an der ungerechten Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft. Wenn jeder tausend Euro im Monat erhält, bleibt der Multimillionär ein Multimillionär, und die Multijobberin wird auch künftig hart arbeiten müssen, um mit dem Geld auszukommen.

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