1. Hochschule

Karlsruhe: Zulassung von Studiengängen: Karlsruhe schärft System nach

Karlsruhe : Zulassung von Studiengängen: Karlsruhe schärft System nach

Grundlegende Entscheidungen zur Zulassung von Studiengängen darf der Gesetzgeber nicht an andere Stellen wie zum Beispiel Agenturen auslagern. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden.

Weil damit ein schwerwiegender Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit verbunden sei, müsse der Gesetzgeber die notwendigen Vorgaben selbst treffen.

Für die Zulassung der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge ist in Deutschland zentral der Akkreditierungsrat mit Sitz in Bonn zuständig. Die Details wie Lehrpläne oder Prüfungsordnungen schauen sich aber von diesem zugelassene Agenturen an.

Die Karlsruher Richter überprüften eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz. Dort heißt es nur, dass die Agenturen die Akkreditierung „nach den geltenden Regelungen” vorzunehmen haben - und das ist zu wenig. Das Land muss das Gesetz jetzt spätestens zum 1. Januar 2018 nachbessern. (Az. 1 BvL 8/10)

Die Akkreditierung der Studiengänge ist Grundlage für die staatliche Anerkennung als Hochschule. Damit sei sie für den Betrieb der Einrichtung quasi unerlässlich, befanden die Richter. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit stehe zwar „Vorgaben, die einen ordnungsgemäßen Lehrbetrieb mit einem transparenten Prüfungssystem sicherstellen, nicht entgegen”. Mit der Qualitätssicherung verbundene Eingriffe bedürften aber einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

In dem NRW-Gesetz vermisst der Erste Senat unter anderem Festlegungen zu Bewertungskriterien und zum Verfahren. Vor allem aber fehle es an Vorgaben „für eine hinreichende Beteiligung der Wissenschaft selbst”. Der Gesetzgeber habe die Dinge „faktisch aus der Hand gegeben”.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte Zweifel bei der Anwendung der Vorschrift und legte sie 2010 den Verfassungsrichtern vor. Damals ging es um die Zulassung privater Hochschulen. Seit 2014 gilt in NRW zwar ein neues Hochschulgesetz, das für alle Hochschulen einheitliche Vorgaben macht. Dort findet sich aber immer noch die beanstandete Formulierung. Laut Beschluss ist sie unvereinbar mit dem Grundgesetz.

(dpa)