Köln: Staatsrechtler: Studiengebühr kann in NRW abgeschafft werden

Köln: Staatsrechtler: Studiengebühr kann in NRW abgeschafft werden

Falls der NRW-Landtag die Abschaffung der Studienbeiträge beschlösse, müsste der geschäftsführende NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dies auch ohne Rücksicht auf die Haushaltslage umsetzen. „Er kann ja dann nicht Studienbeiträge ohne rechtliche Grundlagen erheben” sagte der Bonner Professor für öffentliches Recht, Klaus Ferdinand Gärnitz, dem „Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe).

Die Universitäten müssten trotz fehlender Einnahmen weiter wie bisher finanziert werden. Gleichzeitig betont Gärnitz, Rüttgers sei auch als geschäftsführender Ministerpräsident nicht verpflichtet, im Bundesrat die Beschlüsse im Sinne der neuen Landtagsmehrheit zu fällen.

„Das Parlament kann da keine Vorgaben machen”, sagte der Jurist. Die Mehrheiten im Bundesrat seien knapp, wichtige künftige Entscheidungen zu Steuern oder etwa Atomkraft würden vom „Ja” oder „Nein” aus NRW abhängen.

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