Aachen: Plakat-Kompromiss für kommende Hochschulwahlen

Aachen: Plakat-Kompromiss für kommende Hochschulwahlen

Dürfen Wahlplakate rund um die Studierendenparlamentswahlen auch im öffentlichen Straßenraum angebracht werden? Mit dieser Frage befasste sich die Bezirksvertretung Aachen-Mitte.

Bislang gilt, dass es außerhalb von Europa-, Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Volksbegehren keine Ausnahmeregelungen für solche Plakatierungen gibt. Die SPD-Ratsfraktion hatte den Antrag gestellt, Wahlplakate der studentischen Parteien im Umfeld der Hochschule zu erlauben, nachdem in diesem Jahr Plakate durch den Stadtbetrieb abgenommen worden waren.

SPD, FDP und die Linke schlossen sich dem SPD-Antrag an, Vertreter der CDU und der Grünen argumentierten, dass es bisher auch geklappt habe. Einigen konnten sich die Vertreter schließlich auf einen Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragte die Verwaltung, mit den Studierendenausschüssen der Aachener Hochschulen im Vorfeld der nächsten Gremiumswahlen Gespräche darüber zu führen, wie die geordnete Wahlwerbung funktionieren kann.

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