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Aachen: Endlich Finanzierung für alle ermöglichen

Aachen : Endlich Finanzierung für alle ermöglichen

Auf eine Kleine Anfrage im Landtag antwortete Innovationsminister Andreas Pinkwart, die Auflistung der Befreiungstatbestände für Studiengebühren sei niemals abschließend zu verstehen gewesen. Demnach könnte der Senat der RWTH selbstständig weitere Befreiungsmöglichkeiten schaffen.

Der AStA der RWTH begrüßt dies grundsätzlich, problematisch ist jedoch, dass die meisten Juristen sagen, der Gesetzestext erlaube diese großzügige Auslegung nach Pinkwart gar nicht - das Gesetz müsste also erst geändert werden.

Der AStA sieht ein weiteres Problem: „Wir finden es falsch, nur nach immer weiteren Befreiungsmöglichkeiten für Einzelfälle zu suchen”, sagt AStA-Vorsitzender Jan Siegel. Stattdessen müssen endlich für alle Studierenden soziale Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das klappt in anderen Ländern mit Studiengebühren deutlich besser als in Deutschland.”

So haben Studierende, die nicht BAföG-berechtigt sind, auch kein Anrecht auf ein Darlehen für Studiengebühren bei der NRW.Bank. Auch die Möglichkeiten für Stipendien sind noch lange nicht ausreichend - hier sieht der AStA unter anderem die Wirtschaft in der Pflicht.

„Das größte Problem sind nicht fehlende Befreiungsmöglichkeiten”, bestätigt auch Axel Minten, Sozialreferent des AStA. „Es sind vielmehr einige bürokratische Detailregelungen, bei denen Bedarf zu Nachbesserungen besteht.”

Ein Beispiel: Ein Studierender, der im November sein Studium abschließt und sich exmatrikuliert, bekommt seine Studiengebühren für das Wintersemester nicht zurück, auch nicht anteilig. Und wer nach einigen Semestern aus dem NRW.Bank-Darlehen aussteigen möchte, muss das Geld sofort mit einem Schlag zurückzahlen.

Jan Siegel: „Solche Regelungen sind unpraktikabel und ungerecht. Hier muss dringend nachgebessertÊwerden, wenn die Landesregierung es ernst meint mit der Sozialverträglichkeit ihrer Studiengebühren.”