Städteregion: Herlitzius: Kommunen verlieren 137 Millionen

Städteregion: Herlitzius: Kommunen verlieren 137 Millionen

Die grüne Bundestagsabgeordnete Bettina Herlitzius schlägt Alarm: Die zehn Kommunen in der Städteregion müssten künftig mit jährlichen Steuerausfällen in Höhe von rund 107 Millionen Euro rechnen, wenn das von der FDP geplante dreistufige Einkommensteuermodell eingeführt werden sollte.

Dies gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, sagt die Politikerin aus Herzogenrath und bilanziert: „Das würde einen besonderen Tiefschlag für die Kommunalfinanzen bedeuten.”

Weitere Mehrbelastungen drohen laut Herlitzius mit der für das Jahr 2011 geplanten zweiten Stufe der Steuerentlastungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die zusätzliche Belastung der regionsangehörigen Kommunen beziffert sie auf 30 Millionen Euro pro Jahr.

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