Heinsberg: Heinsberg: Netto-Neuverschuldung von 3,4 Millionen Euro

Heinsberg: Heinsberg: Netto-Neuverschuldung von 3,4 Millionen Euro

Obwohl der vorliegende Haushalt einen Fehlbedarf von 10,5 Millionen Euro auswies, im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung kein ausgeglichener Haushalt mehr erzielt werden kann, die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist und schon Mittel der Allgemeinen Rücklage eingesetzt werden mussten, hat das Zahlenwerk der Stadt Heinsberg den Rat in seiner letzten Sitzung passiert.

Lediglich Inge Deußen und Lambert Rebig von der SPD stimmten dagegen. Warum, blieb ihr Geheimnis. Selbst bei einer Nachfrage unserer Zeitung nach der Sitzung hüllte sich Lambert Rebig in Schweigen. Ganz so einträchtig wie das Ergebnis vermuten lässt, verlief die Debatte ohnehin nicht, denn im Vorfeld des Beschlusses wurde parteiübergreifend zur personen- wie sachbezogenen Attacke geblasen, und auch eine öffentliche Entschuldigung durfte nicht fehlen.

Schon bei der Haushaltseinbringung in der letzten Woche hatte Bürgermeister Wolfgang Dieder deutlich gemacht, dass es eine Umverteilung finanzieller Mittel zwischen den staatlichen Ebenen geben müsse, um den Kommunen auf Dauer ein Überleben zu gewährleisten (wie berichtet). Da die Kommunen ein entscheidender Motor für das wirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigungsentwicklung in der Region seien, werde Heinsberg entgegen dem Rat der IHK dennoch keine „Investitionspause” einlegen.

Zehn Millionen Euro, von denen aufgrund staatlicher Zuwendungen etwa 4,7 Millionen Euro fremdfinanziert seien, würden „gut angelegt”, sagte Dieder. „Wir investieren in unsere Infrastruktur. Wir unterhalten und verbessern unsere Standortfaktoren wie Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Begegnungsstätten, Freizeiteinrichtungen und Straßen.” Dabei sollen etwaige Sparpotentiale nicht außen vor bleiben. So sei mit der Alliander Netz Heinsberg AG ein Energiekonzept erarbeitet worden für die Straßenbeleuchtung, das eine durchschnittliche Energieeinsparung von 817.000 kwh pro Jahr erbringe.

„Zur Attraktivitätssteigerung einer Stadt gehört es auch, dass man für ein zeitgemäßes Bildungsangebot sorgt”, ergänzte Wilfried Louis, Fraktionschef der CDU. Basierend auf den Gutachten zur Schulentwicklung im Kreis, müsse den Schülern eine weitere Möglichkeit geboten werden, ihre angestrebten Schulabschlüsse, vor allem der Sekundarstufe II, in Heinsberg zu erlangen.

Die Entscheidungsfindung über die zu wählende Schulform solle dabei nicht „irgendwelchen Parteiideologien” unterliegen, sprach er sich für einen gemeinsamen Antrag aus. „Während die SPD sofort Bereitschaft erklärte, habe ich zum Beispiel seitens der FDP diesbezüglich noch kein Signal bekommen”, wertete Louis den in der letzten Haushaltsrede angekündigten Wunsch der Liberalen zur „Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg” als „leeres Gerede und Effekthascherei”.

Zudem stimme es ihn „bedenklich”, dass der neue FDP-Fraktionschef Rolf Jaeger-Breuer „in einem Rundumschlag der Mehrheit des Rates Ignoranz und Arroganz vorwirft”, wie es in einer Presseerklärung zu seinem Amtsantritt geschehen war. Später entschuldigte sich Jaeger-Breuer für diesen Parforceritt noch in seiner Rede.

„Wir müssen in der mittelfristigen Planung versuchen, eine Netto-Neuverschuldung unbedingt zu vermeiden”, konstatierte Louis. Wohl wissend, dass dies in diesem Jahr, in dem sich eine Neuverschuldung von rund 3,4 Millionen Euro durch die Investitionstätigkeit ergibt, nicht gelingen könne. „Vor dem Hintergrund, dass diese Investitionen aber dringend notwendig sind, dürften sie gerechtfertigt sein.”

SPD-Fraktionschef Ralf Herberg meldete hier jedoch Zweifel an. Bei einer Informationsveranstaltung im Juli letzten Jahres, bei der Bürgermeister Dieder, die West Energie und Verkehr und die Rurtalbahn die Planungen zur Bahnstrecke Heinsberg-Lindern vorgestellt hätten, sei auf SPD-Nachfrage erklärt worden, dass auf die Stadt keine Kosten zukommen würden.

„Dieser Sachstand hat sich zwischenzeitlich gravierend geändert”, meinte Herberg. „Die Stadt Heinsberg muss sich an dieser Maßnahme nunmehr mit 450000 Euro finanziell beteiligen.” Aus seiner Sicht seien die Verhandlungspartner „nicht seriös”. Gerade einmal vier Monate nach der Juli-Veranstaltung sei festzustellen gewesen, dass die Kosten der gesamten Maßnahme um fünf Millionen Euro höher veranschlagt werden müssten. Auch die 100000 Euro, die für den Kauf des Nordsees des Lago Laprello gezahlt werden mussten, bemängelte Herberg, da das Gelände nicht nutzbar sei.

Nachdem Rolf Jaeger-Breuer im Wesentlichen an ein neues „Wir-Gefühl” im Rat appelliert hatte mit Sätzen wie „Wir müssen mittelfristig und konsequent zusammenstehen”, sah seine Amtskollegin bei den Grünen, Birgit Ummelmann, noch einige Schwächen beim Sparkurs der Stadt. „Eine gut durchdachte Verschlankung des städtischen Immobilienbestandes könnte durch die wegfallenden Folgekosten zur Sanierung des Haushaltes beitragen”, schlug sie vor, ohne jedoch ein konkretes Beispiel zu nennen.

UB UWG-Vertreter Hans Josef Marx stimmte dem Haushaltsentwurf „uneingeschränkt zu”, weil er das „noch vertretbare Selbstverwaltungspotential nutzt, ohne die Verpflichtungen zu vernachlässigen”.

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