Hambacher Forst: Grüne Jugend attackiert den Konzern

Eine neue Bürgerbewegung gegen die Braunkohle ist entstanden : „RWE schaut nur auf die Kohle“

Vor dem Parteitag der Grünen am Hambacher Forst attackiert Tim Achtermeyer, Sprecher der Günen Jugend NRW, den Energiekonzern und fordert ein Umdenken in der Landesregierung

Seine Familie stammt aus Holz, das dem Tagebau Garzweiler weichen musste: Tim Achtermeyer, Sprecher der Grünen Jugend NRW, hat schon als kleines Kind erfahren, welche Auswirkungen der Braunkohleabbau auf die Menschen in der Region hat. Im Gespräch mit Marco Rose erklärt der 25-Jährige, warum der Widerstand gegen RWE inzwischen zu einer gesellschaftlichen Bewegung geworden ist.

Herr Achtermeyer, die Grünen veranstalten am morgigen Sonntag ihren kleinen Parteitag direkt am Hambacher Forst. Minister Herbert Reul wirft Ihnen Verantwortungslosigkeit vor. Ziehen Sie sich den Schuh an?

Tim Achtermeyer: Der Innenminister versucht auf ziemlich billige Weise, den Grünen und der Grünen Jugend eine Eskalationsrolle zuzuschreiben. Wer einmal auf einem Parteitag der Grünen war, der weiß, dass dies eine von vielen Formalia geprägte Veranstaltung ist und keinesfalls zu einer Eskalation taugt. Wir machen dort das, was wir uns eigentlich von der Landesregierung wünschen würden: Mit allen Seiten sprechen und nach Lösungen suchen. Das ist eine öffentliche Veranstaltung, zu der jeder ins Zelt auf dem BUND-Acker kommen kann. Wer dort reden möchte – egal ob von Seiten der Aktivisten, von RWE oder den Gewerkschaften – der kann sich anmelden. Und dann reden wir miteinander.

Es wird also keine Show-Veranstaltung?

Achtermeyer: Nein. Wir setzen damit gleichwohl ein Zeichen: Grüne und Grüne Jugend stehen für den Erhalt des Hambacher Waldes, für wirksamen Klimaschutz, für Dialog – und gegen eine weitere Eskalation. Dazu liegt ein entsprechender Antrag vor.

Wie wird der aussehen?

Achtermeyer: Wir werden uns der Frage widmen, wie man den Ausstieg aus der Kohle realisieren und so tatsächlich die Energiewende schaffen kann. Gleichzeitig werden wir diskutieren, wie der dringend nötige Strukturwandel aussehen muss. Denn das macht die Landesregierung gerade nicht. Obwohl das Ende der Kohle seit Jahren absehbar ist, gibt es von Schwarz-Gelb keinerlei Impulse für einen Strukturwandel. Wir haben im Rheinischen Revier Landstriche, die für Jahrzehnte brachliegen werden. Der geplante große See soll zum Beispiel erst 2080 fertiggestellt sein. Bis dahin sind diese Gebiete völlig abgeschnitten von der wirtschaftlichen Entwicklung, weil sie enorme strukturelle Nachteile haben. Die Landesregierung hat bis heute keine Pläne vorgelegt, wie das zu regeln ist.

Noch kurz zurück zu den Grünen: Ihnen wird von der politischen Konkurrenz Scheinheiligkeit vorgeworfen, weil sie über Jahre hinweg die Landespolitik in der Regierung mitgetragen haben. Trifft Sie das?

Achtermeyer: Die Grünen waren Teil der Landesregierung und wir können nicht so tun, als sei das nicht der Fall gewesen. Wir haben uns aber seit jeher – als einzige Partei – dafür eingesetzt, den Braunkohleabbau zu reduzieren und mittelfristig zu stoppen. Und wir haben uns damit in einem Punkt durchgesetzt, nämlich bei der Verkleinerung von Garzweiler II. Die Leitentscheidung zu Hambach, über die wir jetzt reden, stammt aus der 70er Jahren. Richtig ist, dass die Grünen sich bei den Verhandlungen mit der SPD später nicht weitergehend durchsetzen konnten. Wir als Grüne Jugend haben das damals kritisiert. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es bundesweit keiner anderen Landesregierung außer Rot-Grün in NRW gelungen ist, einen Tagebau zu verkleinern. Dass sich Schwarz-Gelb nun hinter angeblichen Entscheidungen der Vorgängerregierung verstecken will, ist ein durchschaubares Manöver.

RWE scheint seine Pläne dennoch konsequent durchziehen zu wollen. Nun ist aus dem Protest gegen die Rodung des Waldes eine Bewegung entstanden, die weit ins bürgerliche Lager hineinreicht. Ist das die Wende in der Diskussion um die Kohle?

Achtermeyer: Zunächst muss man festhalten: Der vom Oberverwaltungsgericht Münster verfügte Rodungsstopp ist eine Atempause für den Wald. Ich sehe bei RWE eine ganz klare Eskalationsstrategie. Der Konzern agiert sehr provokativ, um den Preis für den Ausstieg hochzutreiben. Das geht mittlerweile konsequent an den Menschen vorbei – RWE schaut buchstäblich nur auf die Kohle. Ich kann die Konzernspitze nur dazu auffordern, diese Haltung zu überdenken und sich an Gesprächen zu beteiligen – auf Augenhöhe! Die Zehntausenden, die im Hambacher Wald protestieren, sind zu 99,9 Prozent friedliebende Demonstranten aus bürgerlichen bis hin zu kirchlichen Kreisen; darunter sind auch viele, die noch nie in ihrem Leben die Grünen gewählt haben. Allen gemeinsam ist die Erkenntnis, dass sich die Welt nach dem Pariser Klimaabkommen weiter verändert hat. Deshalb kann ein Energiekonzern heute nicht mehr mit eiserner Härte seine Profite verteidigen und so tun, als gebe es den Klimawandel nicht. Gegen RWE und die die große Kohle-Koalition im Landtag steht nun eine große zivilgesellschaftliche Koalition.

Die Baumbesetzer haben also das Problembewusstsein geschärft, auch wenn sie den Wald nicht mehr retten können?

Achtermeyer: Ob sie den Wald retten können, werden wir am Ende sehen. Fakt ist, dass die Bevölkerung mittlerweile sehr genau verstanden hat, was da für ein Irrsinn betrieben wird. Wir haben 40 000 Menschen umsiedeln müssen, es wurde der Lauf von Flüssen verändert, Millionen Liter Wasser werden hoch und runter gepumpt. Und jetzt ist klar, dass die Braunkohle keine Zukunft mehr hat und maximal noch 15 bis 20 Jahre als Energieträger dienen wird. Jeder sieht nun also den Preis, den wir für diese 20 Jahre und für extrem dreckigen Strom zahlen müssen. Der Preis ist in diesem Fall ein Wald – ein Symbol für diesen Irrsinn. Das ist auf jeden Fall ein Verdienst der Aktivisten vor Ort.

Nach wie vor existiert ein System der Abhängigkeiten von der Kohle, vom RWE-Konzern. Wie kann man das durchbrechen?

Achtermeyer: RWE ist ein politischer Akteur, der wiederum auf viele politische Entscheidungsträger Einfluss nehmen kann und in viele relevante Bereiche vorgedrungen ist. Die Landesregierung muss sich deshalb von RWE emanzipieren. Wir beobachten, dass in politischen Prozessen zuerst auf den Konzern gehört wird. Politik ist der Ausgleich unterschiedlicher Interessen – und das macht die Landesregierung eben nicht. Wenn man sich die Beschäftigtenzahlen anschaut, dann arbeiten ungefähr 9000 Menschen im Braunkohlesektor – das sind gerade ein Prozent der Beschäftigten in der Region. Ich glaube nicht, dass wir große Probleme haben werden, die Leute aufzufangen, wenn entsprechende Programme aufgelegt werden. Doch die Landeregierung verpennt den Strukturwandel komplett – im Gegensatz übrigens zu Regionen wie der Lausitz.

Was macht man dort anders?

Achtermeyer: In der Lausitz stellt man ganz klare Forderungen und verhandelt dementsprechend schon jetzt über konkrete Maßnahmen mit dem Bund. Einen solchen wirklichen Plan gibt es in NRW nicht. Deshalb sind Vorwürfe der Landesregierung gegen Verbände, die den Kohleausstieg forcieren, verlogen.

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