Kreis Düren: FDP-Politiker vor Gericht

Kreis Düren: FDP-Politiker vor Gericht

Das Strafverfahren gegen den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Rudi Frischmuth, und seinen Stellvertreter Helmut Jansen wegen Betruges wird am Freitag, 13. Mai, vor dem Amtsgericht Düren eröffnet.

Beginn der Verhandlung im großen Sitzungssaal ist um 9 Uhr.

Involviert sind ferner die frühere Schatzmeisterin des FDP-Kreisverbandes sowie zwei weitere Personen. Die Angeklagten sollen laut Staatsanwaltschaft in den Jahren 2004 bis 2008 in vier Fällen öffentliche Zuwendungen des Kreises für die Fraktionsarbeit zweckentfremdet haben.

So sollen Scheinrechnungen für Fortbildungen eingereicht worden sein, an denen keiner der Politiker teilgenommen habe. Laut Staatsanwaltschaft geht es jeweils um Summen in drei- und vierstelliger Höhe. Die Beschuldigten weisen sämtliche Vorwürfe zurück und erwarten Freisprüche.

Auslöser des Ermittlungsverfahrens war eine Anzeige des früheren Kreistagsabgeordneten Stefan Pohl, der 2008 aus der FDP ausgeschlossen worden war.