Beitragsstreit: FDP-Kreisverband übernimmt Finanzen des Ortsverbands Düren

Beitragsstreit : FDP-Kreisverband übernimmt Finanzen des Ortsverbands Düren

Der FDP-Ortsverband Düren hat über Jahre keine Mitgliederbeiträge an den Kreis- und Landesverband abgeführt. Deshalb wurde ihm jetzt die Finanzhoheit entzogen. Wer aber trägt die Schuld dafür?

Der FDP-Ortsverband Düren ist nicht mehr Herr seiner eigenen Finanzen. Und das nicht erst seit gestern, sondern bereits seit Anfang April. „Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat den Vorstand des FDP-Kreisverbandes Düren aufgefordert, die Finanz- und Beitragshoheit für den FDP-Ortsverband Düren zu übernehmen“, teilt Raphael Landua, Referent des Landesvorsitzenden Joachim Stamp, auf Nachfrage mit und bestätigt damit Informationen, die unserer Zeitung jetzt zugespielt wurden.

Und den Grund liefert Landua auch mit: Beitragsrückstände des vom Dürener Fraktionsvorsitzenden Hubert Cremer geleiteten FDP-Ortsverbandes „an unterschiedliche Gliederungsebenen“, genauer gesagt, gegenüber dem Kreis- und Landesverband, an die jeder Ortsverband qua Satzung einen Teil der einkommensabhängigen Mitgliederbeiträge abführen muss. Darüber hinaus sollen auch noch „erhebliche Verbindlichkeiten des Ortsverbands Düren gegenüber dem Bundesverband aus den Jahren 2020 bis 2021“ bestehen, wie der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Willkomm den Mitgliedern des Ortsverbands Düren in einem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben mitteilt.

 Alexander Willkomm, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Düren und früherer Schatzmeister des Ortsverbands Düren.
Alexander Willkomm, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Düren und früherer Schatzmeister des Ortsverbands Düren. Foto: Silvia Jagodzinska

Der Kreishauptausschuss des FDP-Kreisverbandes, in dem der Kreisvorstand und alle Ortsverbände vertreten sind, sei der Aufforderung des Landesverbands in seiner Sitzung am 6. April in geheimer Abstimmung bei drei Gegenstimmen gefolgt, erklärt Willkomm auf Nachfrage und spricht in diesem Zusammenhang von einem „deutlichen Signal, um wieder Ordnung in den Ortsverband zu bringen“. Weitere Konsequenzen für den Ortsverband wolle er nicht ausschließen.

Der so angegriffene Ortsverbands- und Fraktionsvorsitzende Hubert Cremer aber weist jegliche Schuld von sich und schiebt vielmehr Alexander Willkomm und dessen Ehefrau Katharina, die von 2017 bis 2021 dem Bundestag angehörte, den Schwarzen Peter zu. Beide hätten es vor ihrem Wechsel in den Ortsverband Langerwehe zwischen 2012 und 2018 als Schatzmeister des Dürener Ortsverbandes jahrelang versäumt, von allen Mitgliedern Beiträge einzuziehen. „Einzelne haben zehn Jahre lang nicht mehr gezahlt“, betont Cremer. Auch Katharina Willkomm selbst sei zeitweise viele Monate im Rückstand gewesen, hätte daher rückblickend gar nicht als Bundestagskandidatin nominiert werden dürfen.

An den Kreisverband aber hätten die beiden Schatzmeister solange die Abgaben für alle Dürener Mitglieder gezahlt, wie Geld auf dem Konto des Stadtverbands war. Erst als die Rücklagen im Jahr 2018 aufgebraucht waren und ihn die Hausbank darauf aufmerksam gemacht habe, sei ihm die Situation bewusst geworden, räumt Cremer ein, der einst Alexander Willkomm als Nachfolger aufbauen wollte und seinem politischen Ziehsohn lange Zeit vertraut habe.

Weitere Vorwürfe

Und es gibt weitere Vorwürfe: Dass die Willkomms 2017 Wahlkampfrechnungen ohne Absprache vom Konto des Dürener Ortsverbands beglichen haben sollen, beschäftigte 2021 sogar das Dürener Amtsgericht, das einen Vergleichsvorschlag unterbreitete. Zudem hält Cremer der ehemaligen Abgeordneten vor, dass sie während ihrer Zeit im Bundestag keine Mandatsabgaben an den Ortsverband Düren gezahlt habe. Dies sei in allen Parteien aus der steuerfreien Kostenpauschale für Wahlkreisarbeit üblich. Weil das aber nicht geschehen sei, habe der Ortsverband Düren 2020/21 auch keine Sonderabgabe zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes an die Bundespartei gezahlt.

Dass der „FDP-Ortsverband Düren (…) fortan zu einer eigenen Kontoführung nicht mehr berechtigt“ ist und der Kreisverband ab sofort dessen Vermögen verwalte und die Beitragserhebung übernehme, wie der Kreisvorsitzende Alexander Willkomm im Juni-Schreiben an die Mitglieder mitteilt, lässt Hubert Cremer kalt. „Ich verzichte auf die Beitragshoheit. Was wir im Ortsverband benötigen, finanzieren meine Frau und ich über unsere Aufwandsentschädigungen als Stadträte.“