Über den Wahlsieg von Selenskyj: „Er hat eine Chance verdient“

Über den Wahlsieg von Selenskyj : „Er hat eine Chance verdient“

Haushoch hat der Fernsehunterhalter Wolodymyr Selenskyj die Präsidentenwahl in der Ukraine gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko gewonnen. Werner Kolhoff fragt den Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), im Interview nach den Konsequenzen des Wechsels.

Herr Wiese, ein Komiker wird Präsident. Das ist so, als würde hier Oliver Welke oder Otto Waalkes zum Kanzler gewählt. Nichts gegen beide, aber was ist los in der Ukraine?

Dirk Wiese: Die große Mehrheit in der Ukraine wollte jemanden Neues und Unverbrauchtes an der Spitze haben, nicht Politiker, die schon zehn Jahre oder länger Teil der Politik sind. Es war eine Wahl gegen verfestigte Strukturen. Ich habe schon im letzten Herbst in Kiew diese Stimmung gespürt. Anfangs war ja auch noch der bekannte Rocksänger Wakartschuk als Kandidat im Gespräch.

Von demokratischer Reife zeugt so eine Haltung aber auch nicht unbedingt.

Wiese: Im Gegenteil. Die Demokratie in der Ukraine ist ganz klar der Sieger dieser Wahl. Im ersten Wahlgang gab es 39 Bewerber, alles war transparent, fair und offen. Die Bürger hatten eine echte Wahl und jetzt gibt es einen friedlichen Machtwechsel. Poroschenko hat seine Niederlage anerkannt. Das ist in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht gerade Standard.

Was hat Poroschenko falsch gemacht? Er war ja auch mal ein Hoffnungsträger.

     Sieht die Demokratie als eigentlichen Wahlsieger in der Ukraine: Russland-Beauftragter und Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (SPD).
Sieht die Demokratie als eigentlichen Wahlsieger in der Ukraine: Russland-Beauftragter und Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (SPD). Foto: Dirk Wiese

Wiese: Er war in keiner einfachen Situation. Die Annexion der Krim und die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine mit den vielen Toten dürfen wir nicht vergessen. Dennoch hat er Reformen angepackt. Aber seine Bilanz im Bereich der Korruptionsbekämpfung ist schwach. Die Ukraine steht im Index von Transparency International auf Platz 130 von 180 Ländern. Es gab zuletzt auch vermehrt Übergriffe auf Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ziemlich offen auf Poroschenko gesetzt und ihn noch letzte Woche in Berlin empfangen. Hätte sie ein paar mehr kritische Töne ihm gegenüber sagen müssen?

Wiese: Die Bundeskanzlerin hat die mangelnden Fortschritte im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Rechtsstaatlichkeit immer klar angesprochen. Allerdings wäre es nach meiner Ansicht durchaus überlegenswert gewesen, vor der Stichwahl beide Bewerber zu treffen.

Wird Selensky genauso am System scheitern wie sein Vorgänger?

Wiese: Er hat eine Chance verdient. Aber er hat derzeit keine Mehrheit im Parlament. Dort wird erst im Herbst gewählt. Sein Start wird deshalb sicher nicht einfach.

Werden Bundesregierung und Europäische Union genauso mit ihm kooperieren, wie sie es mit Poroschenko getan haben?

Wiese: Selbstverständlich. Er ist der gewählte Präsident der Ukraine. Und er hat schon einige Initiativen genannt, die ich deutlich begrüße. So will er die Bevölkerung jenseits der Kontaktlinie ernster nehmen, insbesondere im Hinblick auf die Auszahlung von Pensionen. Und er hat sehr klargemacht, dass er die Orientierung Richtung Europa fortsetzen will.

Hilft die Wahl Selenskyjs beim Minsker Friedensprozess?

Wiese: Fortschritte sind hier dringend nötig und wichtig. Klar ist aber, dass unabhängig vom Amtsinhaber an der Spitze der Ukraine die entscheidenden Schlüssel für die Lösung des Konflikts im Donbass und für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern in Moskau liegen. Denn Russland hat sich aktiv in der Ostukraine eingemischt und die Krim völkerrechtswidrig annektiert.