Kreis Düren: Einstimmiges Votum für Neubeginn der Wirtschaftsförderung

Kreis Düren: Einstimmiges Votum für Neubeginn der Wirtschaftsförderung

Mit einer in punkto Wirtschaftsförderung seit Jahren nicht mehr erkennbaren Geschlossenheit hat der Kreistag die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung im Kreis Düren auf den Weg gebracht.

Wirtschaftsförderung soll ab dem 1. Januar 2011 wieder unter dem Dach der Kreisverwaltung angesiedelt werden, politisch begleitet vom Kreisentwicklungsausschuss, während die mit einem im Jahr 2009 aufgelaufenen Jahresfehlbetrag von 3,3 Millionen Euro belastete Alt-GWS nur noch den vorhandenen Immobilienbestand betreuen soll.

Vor der Abstimmung hatte Landrat Wolfgang Spelthahn in einer persönlichen Erklärung, eigene Versäumnisse im Zusammenhang mit der GWS einräumend, für einen möglichst einstimmigen Neuanfang geworben. Er sprach von Schönheitsfehlern der bisherigen Wirtschaftsförderung, die von Beginn an unter fehlendem politischen Konsens gelitten habe.

„Die Gesellschaft ist im Streit entstanden, der bis zum letzten Tag angehalten hat”, räumte Spelthahn ein, nicht genug und intensiv für eine breite Unterstützung geworben zu haben. Zweites Problem: 17 Gesellschafter, darunter alle Städte und Gemeinden, hätten den Gesellschaftsvertrag zwar unterschrieben, von Gemeinschaft aber sei schnell keine Spur mehr gewesen.

„Es war eine irrige Idee zu glauben, Wirtschaftsförderung aus einer Hand könnte funktionieren.” Was Spelthahn nur umriss, füllte CDU-Fraktionschef Karl Schavier mit Leben: Er übte Kritik an Kommunen wie Düren, Jülich und Titz, die sich nur die Rosinen herausgepickt hätten, während die Risiken bei der GWS abgeladen wurden.

Schließlich, und an diesem Punkte pflichtete auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Bröker den CDU-Politikern bei, habe die GWS von Beginn an unter der irrigen Auffassung gelitten, sie müsse sich wirtschaftlich selbst tragen, „und dass über Immobiliengeschäfte”, sprach Bröker von noch nicht absehbaren Risiken durch den Immobilienbestand, die „noch mächtig ins Kontor schlagen können”.

Ohne die Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit übernehmen zu wollen und mit dem Hinweis, dass eine Rekommunalisierung der Wirtschaftsförderung und eine Abtrennung der ungeliebten Immobilien schon immer zentrale SPD-Forderungen waren, stimmten die Genossen angesichts der von Spelthahn ausgestreckten Hand einer in Zukunft vertrauensvollen Zusammenarbeit der Neustrukturierung zu, „schließlich haben wir eine gemeinsame Verantwortung für den Kreis”, schlug Bröker in die ausgestreckte Hand ein, damit „wir nicht zwischen der Städteregion und dem Ballungsraum Köln zerrieben werden”.

Schavier betonte, Wirtschafts- und Strukturförderung sei heute wichtiger denn je. „Aber sie kostetet auch Geld”, verwies er auf die Zuschüsse der Kreise im Umland, die deutlich über den 375.000 Euro liegen, die der Kreis Düren bislang in die Arbeit der Wirtschaftsförderung investiert habe.

Auch die Grünen stimmten zu. Ihre Sprecherin Gudrun Zentis ließ es sich nicht nehmen, daran zu erinnern, dass es CDU-Strukturen waren, an denen die GWS gescheitert sei, schließlich sei die Mehrzahl der Kommunen CDU dominiert.

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