Kreis Heinsberg: Einstimmiges Votum für den Kreis-Haushalt 2015

Kreis Heinsberg: Einstimmiges Votum für den Kreis-Haushalt 2015

Mit einem einstimmigen Votum hat der Kreistag am Donnerstagabend den Kreis-Haushalt 2015 verabschiedet. Lediglich zwei der fünf Fraktionsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen, Sofia Tillmanns und Jörg van den Dolder, enthielten sich der Stimme.

Für die CDU-Mehrheitsfraktion verwies ihr Vorsitzender Norbert Reyans darauf, dass nach Feststellungen des Kämmerers zwar 98 Prozent des Kreis-Haushaltes Pflichtaufgaben zuzuordnen seien, aber die Spielräume, die bleiben würden, seien in den letzten Jahrzehnten zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heinsberg mit viel Erfolg genutzt worden, so Reyans. „Aber auch für uns wird die Luft immer dünner!“ Von den Oppositionsparteien waren durchaus kritische Anmerkungen zu hören.

So monierten SPD, Grüne und Linke vor allem, dass der Kreis nicht den zur 60-prozentigen Landesförderung von kommunaler Seite zu tragenden 40-prozentigen Eigenanteil für die Finanzierung der kompletten Schulsozialarbeit im Kreisgebiet übernehmen wolle. Auch die fehlende Verbraucherberatung war erneut ein Kritikpunkt. Am Ende votierten aber fast alle mit Ja zum Etat. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Derichs sprach von einem „Vertrauensvorschuss“.

Landschaftspläne

Bei sieben Gegenstimmen — von Grünen und Linken — segnete der Kreistag die Entwürfe der umstrittenen Landschaftspläne II/4 „Wassenberger Riedelland und untere Rurniederung“ sowie III/8 „Baaler Riedelland und obere Rurniederung“ ab. Sie sollen nun öffentlich ausgelegt werden.

Abfallgebühren

Einstimmig wurde hingegen die Senkung der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Gebühren für die Abfallentsorgung endgültig beschlossen: Bereits im September war bekannt geworden, dass die erneute Reduzierung 2015 im Mittel bei rund 16 Prozent liegen würde.

Taxentarif

Vertagt wurde die Abstimmung über die Erhöhung vom Taxentarif. Die Anhebung — im Schnitt um 17 Prozent — soll zum 1. Februar kommen. Die SPD-Fraktion hatte im Kreisausschuss den „ominösen“ Rollstuhlzuschlag grundsätzlich kritisiert; er soll jetzt auch noch von 6,50 auf 7,50 Euro ansteigen. SPD und Linke hatten im Kreisausschuss gegen den neuen Tarif gestimmt — bei Enthaltung der Grünen; CDU, FDP und FW votierten mit Ja. Jetzt sprach Landrat Stephan Pusch (CDU) von „Informationsbedarf“. Es solle die Frage geklärt werden, ob Taxiunternehmer bei Streichung des Zuschlags die Beförderung von während der Fahrt im Rollstuhl sitzenden Personen in dem Spezialfahrzeug nicht mehr anbieten würden.

(disch)
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