Brüssel: Einheit bauen heißt nicht zu vereinheitlichen

Brüssel : Einheit bauen heißt nicht zu vereinheitlichen

Aus dem Europaparlament kommen diejenigen, die im im Europäischen Verfassungskonvent am energischsten für die Europäische Verfassung gestritten haben.

Es hat deshalb gute Gründe, dass am Donnerstag in Aachen der Präsident des Konvents und vormalige französische Staatspräsident, Valery Giscard dEstaing, im Krönungssaal des Rathauses die Laudatio auf Pat Cox, den neuen Karlspreisträger hält.

Der Präsident des Europaparlaments weiß um die Probleme, Europa an den Mann und - am 13. Juni - die Wähler in die Wahllokale zu bringen. Deshalb verlangt er Überzeugungskraft und Leidenschaft von den Europapolitikern. Das Europaparlament sei in seiner täglichen Arbeit jedenfalls viel näher an den Menschen, als Kritiker immer behaupten.

Cox stellte sich in Brüssel den Fragen des Brüsseler AZ-Korrespondenten Gisbert Kuhn und unseres Redakteurs Peter Pappert.

Als Karlspreisträger gehören Sie ab Donnerstag zu einer illustren Reihe von Persönlichkeiten wie Winston Churchill, Konrad Adenauer, Franois Mitterrand oder König Juan Carlos. Was bedeutet diese Ehrung für Sie ?

Cox: Es ist natürlich eine große Ehre für mich persönlich und zugleich eine Anerkennung der Rolle des Europaparlaments - und das auch noch so kurz vor den Europawahlen. Wenn ich die Liste der bisherigen Preisträger betrachte, fühle ich mich geschmeichelt und demütig zugleich. Denn es handelt sich um einen herausragenden Kreis außergewöhnlicher Persönlichkeiten, der die bedeutendsten Namen auf dem Weg der europäischen Einigung umfasst.

Was wird Ihre zentrale Botschaft am Himmelfahrtstag in Aachen sein?

Cox: Es wird eine dreifache Botschaft sein: Es gilt, den Vorrang des Parlaments in der Verantwortung der europäischen Institutionen zu bestätigen. Ich will darauf drängen, dass es höchste Zeit für die EU ist, sich von bloßen Anregungen hin zu konkreten Taten zu bewegen, wenn sie bei den Bürgern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will. Wir müssen wirklich an Europas Einheit bauen, statt einfach zu vereinheitlichen.

Diese drei Maßgaben sind nicht erfüllt. Ist das der Grund für Ihre Feststellung, Europa klinge nicht sehr harmonisch in den Ohren vieler Bürger?

Cox: Die Vorteile, die Europa für das tägliche Leben bringt, sind leider nicht genügend bekannt. Aber ich bin überzeugt, das kann man ändern, wenn man mit den Leuten offen und ehrlich, aus eigener Überzeugung und mit Leidenschaft spricht. Wir müssen zum Beispiel sagen, dass es in einer Welt mit so vielen Bedrohungen Sinn macht, unsere Anstrengungen zu bündeln, statt einzeln zu handeln. Es ist doch unbestreitbar, dass Europa hier mehr einzubringen hat. Derzeit erscheint es manchen so, als ob allein die internationale Kriminalität vom grenzenlosen Europa profitiert.

Gibt es andere konkrete Beispiele, die Skeptiker überzeugen könnten?

Cox: Wir haben eine Generation junger Menschen, die in hohem Maße und sehr viel mehr an Dingen wie Umwelt und Nachhaltigkeit interessiert ist, als es ihre Eltern und Großeltern waren. Und es ist doch wahr, dass die grenzüberschreitende Verschmutzung von den Nationalstaaten allein nicht bewältigt werden kann. Vor allem aber müssen wir bei jeder Gelegenheit über ein Europa sprechen, das eine reale Bedeutung hat: ein Europa der Werte, nicht der Sterilität der Märkte und der verkrusteten Agrarpolitik. Viel zu oft geben sich die Menschen dem Eindruck hin, Europa sei nichts anderes als ein Tummelplatz für Spieler auf dem Feld des großen Geschäfts, mit dem sie selbst nichts zu tun haben. Nichts ist jedoch weiter von der Wahrheit entfernt als das.

Aber im Alltag entsteht oft genug genau dieser Eindruck.

Cox: Schauen Sie doch auf die Gesetzgebung im Europaparlament! Hier stehen die Verbraucherrechte ganz vorn und nicht die Interessen des „großen Geldes”. Aber abgesehen davon - wir müssen vermehrt auch über die Werte der pluralistischen Demokratie reden. Es ist ja kein Zufall, dass Spanien und Portugal erst nach dem Ende der Franco- und Salazar-Diktaturen der EU beitraten, dass Griechenland nach der Obristen-Herrschaft dazu kam.

Und jetzt, nachdem sie das sowjetische Joch abgeschüttelt haben, sind es die Staaten Mittel- und Osteuropas. Nur Demokratien werden in den „europäischen Club” aufgenommen. Oder nehmen Sie ein anderes Beispiel: Obwohl wir sicher noch mehr tun könnten, ist die EU der bei weitem größte Helfer der ärmsten Länder; sie leistet zweieinhalb Mal mehr als die USA pro Jahr. Leistungen wie diese den Bürgern nahezubringen, sollte den Politikern im anstehenden Europawahlkampf als wichtigste Herausforderung gelten.

Mehr Bürgernähe ist schon seit Jahren das Versprechen der Staats- und Regierungschefs. Aber es tut sich nichts in dieser Richtung.

Cox: Da widerspreche ich. Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Soeben sind zehn neue Länder der EU beigetreten. Ein Verfassungsvertrag steht vor der Vollendung. Gerade dieser wird es Europa ermöglichen, sich auf seine Kernmission zu konzentrieren - die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und mehr Sicherheit zu garantieren, den Lebensstandard zu erhöhen...

Warum weiß die Mehrheit der Bürger so wenig über die Bedeutung und den Einfluss des Europaparlaments?

Cox: Das ist eine berechtigte Frage. Ich glaube, wir haben in der Vergangenheit einfach nicht genug getan, um den Sinn unserer Arbeit zu verdeutlichen, kurz, um uns ausreichend gut zu „verkaufen”. Aber das Parlament ist jetzt aus dem Jünglingsalter herausgetreten und politisch erwachsen geworden. Im Übrigen: Unter dem Schattendasein leidet nicht nur das Parlament; das geht allen europäischen Institutionen so. Dies zu ändern, ist dringend nötig und auch Aufgabe der nationalen Regierungen.

Schon über die Jahre ist ein auffallendes Auseinanderklaffen zwischen wachsender Bedeutung des Europaparlaments und ständig abnehmender Wahlbeteiligung festzustellen. Auch für die Juni-Wahlen gehen die Voraussagen in diese Richtung.

Cox: Das ist ein Problem. Aber es betrifft nicht nur das Europaparlament, sondern fast alle westlichen Demokratien. Denken Sie allein an die geringe Beteiligung bei den letzten US-Präsidentschaftswahlen. Die Wahrheit ist: In der Generation der so genannten Gründungsväter hatte Europa einen hohen Wert. Die Menschen damals hatten den Ersten Weltkrieg erlebt, den Zusammenbruch der Reiche, die zügellosen Ideologien, die in den Zweiten Weltkrieg mündeten, schließlich noch den „Kalten Krieg”.

Daraus erwuchs die Devise: „Zusammen müssen wir verhindern, dass sich so etwas noch einmal wiederholt.” Ich nenne das mit den Worten Robert Schumans „kreative Versöhnung”. Heute werden Frieden und Wohlstand als selbstverständlich angesehen. Und Selbstverständliches wirkt halt leider nicht sonderlich motivierend. Deshalb fordere ich ja so leidenschaftlich, dass die Politiker die Bürger nicht in abstrakter Form, sondern einfach und konkret ansprechen.

Statt dessen werden die Europawahlen praktisch überall mit nationalen Themen geführt und als Tests für die politische Stimmung im jeweils eigenen Land gewertet. Ist es ein Wunder, wenn Wahlforscher von „zweitrangigen Wahlen” sprechen?

Cox: Es ist auf jeden Fall falsch. Man muss sich doch nur einmal vorstellen: Dieser Kontinent erlebt zum ersten Mal in seiner Geschichte gemeinsame Wahlen vom Atlantik bis an die Ostgrenzen des Baltikums - undenkbar noch vor wenigen Jahren. Wirklich das große Europa! Und die Menschen reden doch auch mit.

Sie fragen: Ist der Stabilitätspakt gut oder schlecht? Wie sind die Probleme der Sicherheit in den Griff zu bekommen? Wie können Drogenschmuggel und Menschenhandel gestoppt werden? Wie werden sich die Beziehungen zu den USA entwickeln? Was ist die europäische Rolle in der Außen- und Verteidigungspolitik?

Das bedrückt die Bürger keineswegs nur in dem einen oder anderen Mitgliedsstaat, sondern überall. Auch deswegen erneut mein Appell an die Politiker: Greift die Themen auf und stellt Euch der Diskussion! Dass trotzdem immer wieder auch nationale Themen in den Vordergrund rücken - was soll man machen? So ist halt das Leben.

Welches Fazit ziehen Sie am Ende Ihrer Amtszeit als Präsident?

Cox: Als ich 2002 gewählt wurde, habe ich mir und dem Parlament mehrere Ziele gesetzt. Erstens: unseren Beitrag zur Erweiterung. Zweitens: Verbesserung des Dialogs mit den Bürgern. Drittens: innere Reformen vorwärts bringen. Das erste Ziel wurde am 1. Mai erreicht, und da haben wir als Parlament kräftig mitgeholfen. Beim unverzichtbaren Bürgerdialog ist sicher eine Menge verbessert worden, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir müssen vor allem wieder Visionen entwickeln und Führung zeigen. Denn es sind die Parlamentarier, welche die Nöte der Menschen kennen.

Gab es auch Enttäuschungen?

Cox: Enttäuscht bin ich, dass es nicht gelang, das seit Jahren angestrebte Abgeordnetenstatut zu verabschieden. Dazu gehört auch die strittige Frage der Bezahlung und der Reisekosten. Schade auch, dass der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vorigen Dezember in Brüssel an der Verfassung scheiterte. Aber das war in meinen Augen nur ein Rückschlag, keine Katastrophe. Alles in allem bin ich zufrieden mit der Arbeit des Parlaments und stolz, dass ich sein Präsident sein durfte.