Kommentar zu Seehofer und dem AfD-Urteil: Ein vermeidbarer Fehler

Kommentar zu Seehofer und dem AfD-Urteil : Ein vermeidbarer Fehler

Für die zerstrittene AfD sind es schwierige Zeiten. Da ist ein Erfolg in Karlsruhe endlich ein Lichtblick für die Rechtspopulisten.

Wer den Machtkampf zwischen den vermeintlich Gemäßigten um Sprecher Jörg Meuthen und den Rechtsextremen um den Brandenburger Andreas Kalbitz gewinnen wird, steht noch in den Sternen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Angelegenheit genau. In einigen Umfragen geht es zudem bergab, weil die Strategie, die Corona-Krise zu verharmlosen und die Kanzlerin erneut zum Feindbild zu erklären, nicht verfangen will. Weitaus mehr Menschen sind gegen Rassismus auf die Straße gegangen als gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung.

In der Sache ist zu erwarten gewesen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer vor dem Verfassungsgericht unterliegen würde. Ähnlich haben die Richter schon einmal entschieden, nachdem die frühere Bildungsministerin Johanna Wanka von der CDU eine parteipolitische Erklärung gegen die AfD auf der Internetseite ihres Ministeriums veröffentlich hatte. Die Partei klagte und gewann. Seehofer hätte also gewarnt sein müssen.

Ziemlich unklug

Trotzdem hat der Innenminister der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Und sie hat erneut das Tor geschossen. Das war unklug von Seehofer. Seine drastische Formulierung, die AfD handele mit ihrer Kritik am Bundespräsidenten „staatszersetzend“, wäre im politischen Gefecht als grenzwertige Zuspitzung zur Kenntnis genommen worden, und dabei wäre es wohl geblieben.

So aber hat Seehofer Wankas Fehler wiederholt und die Ressourcen der Regierung für seine Botschaft zweckentfremdet genutzt. Damit hat er die AfD geradezu eingeladen, erneut vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Das Karlsruher Urteil kostet die Partei nun genüsslich aus. Verständlich. Und die Erzählung ist auch klar – wie die Regierung sie mal wieder böse zu bekämpfen versucht. Von „der Spitze des Eisbergs“ ist bereits die Rede. Im aktuellen Fall haben die Rechten dann auch Recht. Dank Seehofer.

Die Frage ist nur, inwieweit der Vorgang nachhaltig verfängt. Die eingefleischten AfD-Wähler, die dem Führungspersonal ohnehin jede Entgleisung verzeihen und jeden Machtkampf ignorieren, werden sich bestätigt fühlen, dass man der Partei ständig übel mitspielt. Nicht zuletzt im Bundestag, wo sie nach wie vor erfolglos versucht, einen der Ihren in das Amt das Bundestagsvizepräsidenten zu hieven. Realistisch ist freilich, dass in wenigen Tagen kaum noch einer über das Urteil sprechen wird. Das ist bei Karlsruher Entscheidungen oft so. Es sei denn, das Verfassungsgericht ordnet Wegweisendes an, was den Gesetzgeber dann zum Handeln zwingt.

Helfen wird es der AfD nicht

Womit ein Dilemma aufgerufen ist, in dem die Partei steckt: Vor Gericht gewinnt man keine Wahlen. Die AfD bietet derzeit vor allem Streit und Zerrissenheit, es droht die Spaltung. Wichtige inhaltliche Fragen wie etwa in der Sozialpolitik sind etwas mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl ungeklärt, vielfach ist man konzeptionslos oder nur dagegen. Ein kleiner Sieg in Karlsruhe füllt die Leerstellen nicht. Der Partei wird er daher nicht helfen.