Kommentar zur Vergabe der EU-Spitzenposten: Ein Stück Demokratie beerdigt

Kommentar zur Vergabe der EU-Spitzenposten : Ein Stück Demokratie beerdigt

Das eindrücklichste Bild an diesem beschämenden Tag für die Europäische Union lieferte am Dienstag die Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage.

Als bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments die Europahymne „Ode an die Freude“ aus Beethovens 9. Symphonie erklang, drehten die 29 Abgeordneten der Partei zusammen mit weiteren EU-feindlichen Parlamentariern dem Plenum den Rücken zu. Das geht freilich über eine Ablehnung der EU weit hinaus. Wer will, der kann darin auch eine Ablehnung demokratischer Gepflogenheiten – letztlich der Demokratie selbst – sehen.

Was die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Konklave zur Vergabe der Spitzenposten geboten haben, war natürlich eine Steilvorlage für Farage. Das Bündnis hat sich von seiner schlechtesten Seite gezeigt. Das Prinzip, wonach der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt werden soll, wurde kurzerhand über den Haufen geworfen. Erst bei der vorangegangenen Wahl 2014 war es eingeführt und Juncker auf dieser Grundlage Kommissionspräsident geworden. Und noch bis vor wenigen Tagen sah es nicht so aus, als ob es diesmal anders wäre.

Hinterzimmer-Kungeleien

Beerdigt wurde damit – ebenso kurzerhand – auch ein Stück Demokratie. Auch wenn Parteien und nicht Personen gewählt werden, haben die Spitzenkandidaten natürlich eine größere Legitimation als eine willkürliche Kandidatin wie etwa Ursula von der Leyen. Darauf wird sich nur in Zukunft niemand mehr berufen können. Wenn es schwierig wird, setzen sich die Staats- und Regierungschefs ohnehin darüber hinweg. Nationalstaatliche Interessen zählen dann offenbar mehr als klare demokratische Verfahrensweisen. Jedes anderslautende Bekenntnis wird wohl auf absehbare Zeit nicht mehr ernst genommen werden.

Statt größtmöglicher Transparenz gab es Hinterzimmer-Kungeleien. Statt konstruktiver Debatte gab es Blockade und Gegenblockade. Und das zum Beginn einer Legislaturperiode, in der die Zahl der EU-Gegner im Parlament größer geworden ist. Einer Legislaturperiode, in der Großbritannien früher oder später wohl die EU verlassen wird. Einer Legislaturperiode, in der dringende Reformen wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips umgesetzt und Antworten auf komplexe Probleme wie den Umgang mit Flüchtlingen oder den Klimawandel gefunden werden müssen. Vertrauen, dass die EU diese Dinge regeln kann, haben die Staats- und Regierungschefs jedenfalls nicht geschürt.

Die Karlspreisträger knicken ein

Es gab ein gutes und schlüssiges Personaltableau mit dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, als Kommissionspräsident und dem Spitzenkandidaten der Konservativen, Manfred Weber, als Parlamentspräsident. Weber hätte das offenbar mitgetragen, obwohl seine EVP-Fraktion die stärkste Kraft im Parlament ist und er damit der erste natürliche Kandidat auf den Vorsitz in der Kommission gewesen wäre. Die Visegrad-Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – haben es durch schlichte hartnäckige Ablehnung verhindert. Wohl auch, weil Timmermans sie als Vizepräsident der amtierenden Kommission mit seiner Zuständigkeit für Rechtsstaatlichkeit immer wieder in die Pflicht genommen hatte. Tatsächlich steht Timmermans für die Wertegemeinschaft, die die EU auch sein will. Und tatsächlich ist das Einknicken der Karlspreisträger Merkel, Macron und der anderen vor Orban, Morawiecki und Babis auch ein Einknicken vor deren fragwürdigem Werteverständnis.

Das letzte Wort hat das EU-Parlament. Es wählt den Parlamentspräsidenten und es bestätigt die EU-Kommission. Das ist relativ viel Macht. Ob das Parlament in seiner sehr heterogenen Besetzung aber auch die Kraft hat, um den Aufstand gegen die Staats- und Regierungschefs im Sinne einer tatsächlich demokratischeren und transparenteren Lösung zu proben, ist allerdings fraglich.